“Wir sehen im Grunde eine Rückkehr der Moralisierung des Rechts, …”

Ich seh`s eher als Erweiterung, denn die Moralisierung des Rechts war nie verschwunden…

Wär ja schön, wenn er das auch irgendwie begründet hätte, warum “wir alle” keinen Diskriminierungsschutz für Pädophile wollen. Wer ist überhaupt mit “wir alle” gemeint? Seine Partei? Seine Wähler? Die ganze Gesellschaft? Oder nur diejenigen, die nicht zwischen Zustand und Handlung unterscheiden (können oder wollen)?

Similar comments about empirical evidence not being required were made by the Quebec Supreme Court when ruling on Canadian child pornography law. We will mention the German case in the upcoming Berlin Medical School seminar that two COSL team members will be part of (see the “Events” menu above).

Anmelden und Online teilnehmen ist möglich: https://c4osl.org/medical-school-berlin-workshop/

Radbruch war ein kluger Mann, leider kann ich das von der Mehrheit unserer Verfassungsrichter im Moment nicht sagen. Hoffen wir mal auf das EGMR. Verloren haben wir erst wenn wir aufgeben.

Er hat früher schon Kritik abbekommen. Das sieht man im Wikipedia Artikel ganz gut und ich sehe gerade das sich genau das, was dort steht, wiederholt.

„Denn wenn wir uns Radbruchs Ansicht anschließen und mit ihm und den deutschen Gerichten unseren Protest gegen verwerfliche Gesetze in die Behauptung kleiden, daß gewisse Normen wegen ihrer moralischen Unhaltbarkeit nicht Recht sein können, so bringen wir Verwirrung in eine der stärksten, weil einfachsten Formen moralischer Kritik.“

Den Moralaposteln war die Radbruchsche Formel zu gefährlich, weil sie der Moral nicht zugänglich war:

Robert Alexy ist – für die Teilnehmerperspektive – der Auffassung […] die Rechtssicherheit [sei] nicht gefährdet, wenn der Rechtsbegriff um moralische Elemente im Sinne der Radbruchschen Formel ergänzt werde.

Wir sehen im Grunde eine Rückkehr der Moralisierung des Rechts, weil gewisse “Unerträglichkeiten” sonst nach der Formel nicht haltbar wären. Daher braucht man unbedingt moralische Elemente im Recht.
Das BVerfG hat das mit dem Puppenurteil im Grunde verfestigt.

Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) begründete die Ablehnung seinerzeit mit der Unbestimmtheit des Begriffs der sexuellen Identität und äußerte die Sorge, man würde damit dann auch Pädophile verfassungsrechtlich schützen: “Eine solche offene Formulierung lädt zu Auslegungsstreitigkeiten ein, die niemand will, und führt zu Schwierigkeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.”

Es ist aber Aufgabe des Staates die Würde von ALLEN zu schützen. Immer wieder geil wie man eine Personengruppe einfach so öffentlich entrechten kann und es juckt niemanden.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sexuelle-identitaet-grundgesetz-union-traegt-spd-vorschlag-nicht-mit

Sehr geehrter Herr X,

den Eingang einer Gegenvorstellung zu dieser Entscheidung kann ich Ihnen bestätigen. Die Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt. Links dazu kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
X

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3 · 76131 Karlsruhe

Radbruch war ein kluger Mann, leider kann ich das von der Mehrheit unserer Verfassungsrichter im Moment nicht sagen. Hoffen wir mal auf das EGMR. Verloren haben wir erst wenn wir aufgeben.

Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“

– Gustav Radbruch: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.

Das BVerfG hat diese Formel schon mehrfach angewendet, aber sobald es Pädophile betrifft wirft man gerne einfach alles über Bord.

Er war bereits davor wegen einer Puppe verurteilt. Man lernt also das beim zweiten Fall von Puppenbesitz ca. 18 Monate Haft bei rauskommen können.

Das Inzestverbot wurde auch schon vom BVerfG (und EGMR) bestätigt - obwohl der einvernehmliche inzestuöse GV einwilligungsfähiger Personen, weder in die sexuelle Selbstbestimmung, noch in die körperliche Unversehrtheit irgendeiner Person eingreift.

Ist aber egal, weil: Muß verboten werden.

“Die Strafnorm rechtfertige sich in
der Zusammenschau nachvollziehbarer Strafzwecke vor dem
Hintergrund einer kulturhistorisch begründeten, nach wie
vor wirkkräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der
Strafwürdigkeit des Inzests, wie sie auch im internationalen
Vergleich festzustellen sei.”

Prost Mahlzeit

Aber anderes Thema.

“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss

das ist was es Juristisch normalerweise auch bedeutet…

Kernaussagen
Zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören nicht sexuelle Betätigungen, mit denen ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einhergeht.

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen.

Quelle: https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/485/blogArticle/5090

Seit wann ist eine Puppe eine “andere Person”? Diese Definition vom Kernbereich ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn eine dermaßen vorverlagerte Handlung als “ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung” gewertet wird…

“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss, weil die Handlung das voraussetzt.

Others speculated that eventually, the zoophiles purchasing the dolls may seek out “the real thing,” putting animals in their proximity at risk.

“There are some people who will defend this as a fantasy, or a victimless crime. They’ll say, ‘it’s not an actual dog’, or ‘it’s not an actual baby’, as though there is no harm. But we have to view these products in context, and that’s a context where men do sexually abuse and rape children, infants and animals, and these products encourage and legitimize this abuse, and enable men to practice,” she said.

Sieh mal einer an. Jetzt sind die Zoophilen dran. Karma? Wer hätte nur damit gerechnet.
Als letztens sind die “normalen” Puppen dran.

Da der nationale Rechtsweg mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschöpft ist, steht nun der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg offen. Dort sind nicht mehr Verletzungen deutscher Grundrechte zu rügen, sondern Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Konkret sehen wir eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) sowie des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK). Mit Blick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt unter Umständen zudem ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) in Betracht.

Während wir darauf warten, ob das Bundesverfassungsgericht auf unsere Gegenvorstellung reagiert – letztlich handelt es sich dabei lediglich um eine Bitte, vergleichbar mit einer Petition –, arbeiten wir gemeinsam mit demselben exzellenten Anwaltsteam, das bereits die Verfassungsbeschwerden begleitet hat, an der Vorbereitung einer Individualbeschwerde beim EGMR.

quelle: https://gegen-das-puppenverbot.de/de/index.html#main