Gibt es eig. irgendwo Bestrebungen oder Überlegungen gegen die EU direkt vorzugehen? Ich glaube das die geplante Reform von der Richtlinie 2011/93/EU ein guter Angriffspunkt wäre, wenn sie dort Puppen und KI explizit mitaufnehmen. Anscheinend kann man auch, so wie beim BVerfG, direkt eine Beschwerde beim EuGH einreichen ohne durch unzählige Instanzen zu gehen: https://european-union.europa.eu/contact-eu/make-complaint_de

Nach den aktuellen Gesetzen müsste das KI-Gesetz es auf “wirklichkeitsnahe Geschehen” begrenzen. Es scheint mir aber nicht gerade unmöglich das man das einfach pauschal mit “kinderpornografische Inhalte” versiert. Dann kann man lokale Modelle, auch wenn sie nicht für solche Inhalte bestimmt sind, vergessen. Daraus würde dann natürlich auch eine Anpassung von § 184b StGB folgen, die Fallzahlen würden dann sehr stark explodieren und die Rechtsunsicherheit wäre immens.

Die Regierung hat widerum erst in der letzten Reform darauf hingewiesen das “Comics, Romane, Zeichentrickfilme” keine Nachahmungsgefahr haben (haben sie einfach so aus dem Abschlussbericht der Reformkommission kopiert). Wäre also schon eine komische 180-Grad Wendung.

Ein Gesetz wird jedenfalls kommen müssen.

dass es ähnliche rechtliche Begriffe für Jugendliche auch in der EU insgesamt gibt und nicht nur in Deutschland.

Nein, das ist ein hauptsächlich deutsches Phänomen mit wenigen Ausnahmen (Taiwan).

In der Richtlinie 2011/93/EU wird Kind tatsächlich als “jede Person unter achtzehn Jahren” definiert. Interessant finde ich auch, dass Artikel 5 Nr. 8 dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten freistellt, realistisches Material für den Privatgebrauch zu erlauben

Diese Möglichkeit wurde bereits im Entwurf eines Updates zu der genannten Richtlinie gestrichen. Wird es in Zukunft also nicht mehr geben. Die Definition wird ebenfalls um “Verkörperungen” erweitert, um Sexpuppen ebenfalls unter Strafe zu stellen.
Das BVerfG könnte dem einen Riegel vorschieben, je nachdem wie das Urteil zum Puppenverbot aussieht.

Der genaue Wortlaut, was mit dem geänderten Artikel 5 (unter anderem) nun Verboten werden soll:

das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung eines KI-Systems, das Material oder Darbietungen im Sinne von Artikel 2 Buchstaben c und e der Richtlinie 2011/93/EU erzeugt oder manipuliert, es sei denn, nach nationalem Recht gilt das,unrechtmäßige‘ Verhalten als gerechtfertigt;“

In der Richtlinie 2011/93/EU wird Kind tatsächlich als “jede Person unter achtzehn Jahren” definiert. Interessant finde ich auch, dass Artikel 5 Nr. 8 dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten freistellt, realistisches Material für den Privatgebrauch zu erlauben, während bei dem KI-Modell grundsätzlich Inverkehrbringen / Inbetriebnahme (ohne Schutzvorkehrungen, s. Art. 5 Abs. 1a Buchstabe a) und Verwendung (zu genanntem Zweck, s. Art. 5 Abs. 1a Buchstabe b) strafbar ist.

@Gast sagte in EU stellt KI-Modelle unter Strafe:

Wichtig ist hierbei das es um die bloße Möglichkeit geht […] und lokale Modelle de facto nicht existieren können.

Da wird es dann etwas schwierig, ob die Verwendung eines lokalen Modells auch dessen Inbetriebnahme für sich selbst impliziert und was ggf. geeignete Schutzmaßnahmen für lokale Modelle wären.

Wie es mit KI-erstellter Jugendpornographie aussieht weiß ich natürlich nicht, allerdings wäre, sofern das mitinbegriffen ist, dann tatsächlich alles Grauzone, auch reale Pornographie, weil ein 17 Jähriger rein äußerlich wohl kaum klar von einem 18 Jährigen unterschieden werden kann.