P-PunkteForum

Das BVerfG scheint wohl wirklich sehr ängstlich zu sein und der Regierung einfach blind zu vertrauen. Hier ein Kommentar zu einer heute veröffentlichten Entscheidung zu einer andereren Sache des zweiten Senats, wo auch der Berichterstatter “unserer” Beschwerde mitgewirkt hat. Es wirkt immer hoffnungsloser…

Die 2. Kammer des Zweiten BVerfG-Senats dagegen zeigt hier kein Problembewusstsein. Da heißt es etwa, das deutsche Rüstungskontrollrecht “berücksichtigt etwaige Risiken für den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemessen”. Heißt also: Weil das Gesetz Grenzen definiert, werden die Regierung und ihre Behörden sie schon einhalten. Wenn das zuträfe, könnte man auch die Finanz- und Sozialgerichte abschaffen.

Es zerstört seine eigene Rechtsprechung innerhalb weniger Monate wieder…:

Anstatt diese nun zur Anwendung zu bringen, hat die 2. Kammer desselben Senats die Konstruktion direkt in der Bedeutungslosigkeit versenkt.

https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-2bvr162625-waffenlieferungen-israel-verbandsklage-kommentar

Ja, aber es muss doch eine Grenze geben. Wenn die Verfassung erlaubt die Sexualität eines Menschen de facto auszuradieren dann weiß ich auch nicht mehr. Es gibt halt Pädophile und das muss die Welt einfach akzeptieren und nicht auch opferlose Erscheinungsformen kriminalisieren mit dem Grund “Sexualisierung”.

Ja, sorry aber so nehmen wir sie halt wahr. Solange kein reales Kind betroffen ist sollte es niemanden interessieren. Die Menschen müssen sich klar machen das ein Kampf gegen bloße Fantasien aussichtslos ist. Das Problem ist das man sich nicht in unsere Lage versetzt. Menschen mit heteronormativen Sexualitäten nehmen sich das Recht meine Neigung pauschal als Gefahr abzustempeln. Das ist nichts anderes als menschenverachtend.

Obwohl ca. 80% des Missbrauchs durch nicht-Pädophile verübt wird ist permanent der Fokus auf uns. Trotzdem werden wir schlimmer betrachtet, weil man das Risiko bei uns an den Fantasien festmacht und diese sind täglich vorhanden anders als irgendein “Ausnahmezustand”. Viele leben mit erheblichen Risikofaktoren, die mit dem Stigma einhergehen und sind trotzdem die Minderheit der Täter. Ich bin mir sicher man kann den Anteil pädophiler Täter noch weiter runterdrücken, wenn man uns nicht für die bloße Existenz den Tod, oder ein Ausradieren der Neigung, wünscht. Das gilt auch für andere Minderheiten.

Der Hauptverursacher für mich ist die mehrfach widerlegte Annahme das Fantasien gefährlich sind. Solange diese Position so bestehen bleibt können auch 99% des Missbrauchs durch Ersatzhandlungstäter stattfinden und alle würden auf uns gucken.

Wobei Cannabis eine Droge ist und der Konsum von Substanzen kein Grundbedürfnis eines Menschen (Schlaf, Nahrung, Sexualität).

Ganz ehrlich ist das schon sehr erschlagend wenn alle von keinem Erfolg ausgehen. Ich würde die aktuelle Regierung und ihre Autorität gar nicht mehr ernst nehmen können. “Guilty until proven innocent” ist halt nicht meine Vorstellung von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es ist keine Freiheit, wenn wir im Käfig anfangen und unsere Harmlosigkeit beweisen müssen. Normalerweise würde man erwarten das es genau anders herum ist.

Ein Verhalten zu bestrafen, ohne irgendeine empirische Evidenz, und inkl. den Wahrheitsfindungsprozess durch ein absolutes und ausnahmsloses Verbot zu verunmöglichen ist absurd.

Deine Angst teile ich und sie ist auch berechtigt. Ein negatives Urteil wäre ein Gütesiegel für alle politischen Kräfte das ihre Schikane und Verachtung verfassungskonform ist. Weitere Einschränkungen können überzeugend mit Verweis auf dieses Urteil begründet, oder die Existenzberechtigung von Anliegen wie sie auf WsaM zu finden sind zerschmettert werden.

Sollte es zu einem negativen Urteil kommen dann werde ich noch am selben Tag kündigen und wenige Monate später Europa verlassen. Vorbereitet ist das alles über die Jahre schon. In so einem Klima könnte ich nicht mehr mit gesunden Gedanken leben.

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An den Hirnscans wird schon seit Ewigkeiten geforscht. Es gab als das hochkam, so in den 2010er Jahren, viele Nachrichten dazu und alle fanden so ein Zwangsouting “ethisch vertretbar”.

Wenn sich also Leute über bestimmte Maßnahmen/Gesetze beschweren und das als “1984” beschreiben, aber Gleichzeitig so mit einer Minderheit umgehen dann sieht man wie kognitiv verzerrt unsere Existenz betrachtet wird. Die Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen basierend auf angeborenen, unveränderlichen Merkmalen ist Kernmerkmal des Faschismus.

Das Puppenverbot ist für mich eine Vorstufe, da es explizit an Pädophile gerichtet ist. In Verbindung mit verpflichtenden Hirnscans können nicht-Pädophile dann ggf. mit einem Freispruch aufgrund eines Verbotsirrtums, oder mit einer Einstellung rechnen.

Der Ethikrat hat sich nie zu den Problemen von Pädophilen geäußert. Angesichts der Tatsache das der gesellschaftliche Umgang immer irrationaler wird und die offene Menschenverachtung omnipräsent ist lässt das dann doch an der integrität bzw. den Prinzipien des Ethikrates zweifeln.

Inzestverbote werden sicherlich auch nicht viele betreffen, so dass eine Funkstille rund um den Umgang mit Anti-Contact Pädophilen für mich sehr Schade ist.

Eine Klage vor der EU würde ich auch sehr schätzen. Wir haben ja gesehen das die Verfassungsbeschwerden bereits dazu geführt haben das sich Menschen juristisch/wissenschaftlich mit den Argumenten auseinandersetzen und diese analysieren (bspw. Jenny Lederer). Eventuell hätte es ohne Beschwerde entweder weniger, oder einen anderen Umgang gegeben.

Eine Klage vor der EU würde auch noch einmal eine Diskussion entfachen und das Thema in den öffentlichen Raum bringen. Das allein ist es Wert. Menschen die sich nie unprovoziert geäußert hätten haben damit eine Gelegenheit das “heiße Eisen” anzufassen.

Das Problem ist halt das es keine empirische Evidenz gibt. Ja, es gibt ein Paar Studien aber das sind keine glasklaren Fakten. Das kann es in der Psychologie eig. nie geben. Man streitet sich heute noch über Killerspiele und Gewaltdarstellungen, obwohl die weltweit millionenfach konsumiert werden.

Solange es eine klitzekleine Wahrscheinlichkeit gibt das es im Einzelfall (!) den Missbrauch begünstigen kann dann ist das Gesetz in Ordnung. Der Gesetzgeber hat in so einer Evidenzlage die Deutungshoheit.

Das BVerfG hat bspw. in Vergangenheit gesagt das die wissenschaftliche Evidenz zwar zeigt das Hands-Off-Täter nicht mit Hands-On-Tätern vergleichbar sind und diese auch eher nicht in Missbrauch übergehen, aber ein Einzelfall wo jemand nach dem Konsum missbrauch begeht kann nie ausgeschlossen werden.

Zusätzlich dieses Urteil aus 2023 was eig. schon alles sagt:

Je gewichtiger der zu erwartende Schaden für das Kind oder je weitreichender mit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls zu rechnen ist, desto geringere Anforderungen müssen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger belastbar muss die Tatsachengrundlage sein, von der auf die Gefährdung des Kindeswohl geschlossen wird.

Schutz vor sexuellem Missbrauch = sehr gewichtiger Schaden, also sehr geringe Anforderungen an die Tatsachengrundlage. Wir haben nur 1-2 Studien. Es kamen gegen Ende 2025 auch gleich 2-3 “Antworten” aus der Wissenschaft die versuchen diese absolut auseinanderzunehmen (in englisch; “Verharmlosung”, “Sex mit einer Puppe ist kein Ausdruck von Freiheit”…, also rein moralische Argumente).

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/rk20230120_1bvr234522.html

Es steht und fällt mit der Frage, ob das Verbot beim Besitz einer Puppe den Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert. Da darf nie eingegriffen werden. Aber ich bezweifle das, da eine Puppe als Objekt für Dritte sichtbar ist und daher einen Sozialbezug hat (Produktion, Einfuhr etc.).

Ich HOFFE das ich mich irre. Eine Niederlage wäre, wie du schon sagst, eine absolute Katastrophe und würde noch mehr Verbote begünstigen und unsere Forderungen deutlich einer Legitimationsgrundlage berauben…

Hatte mir den Münchener Kommentar zum StGB in der aktuellsten Auflage gekauft und dort mal die Kommentierung zum Puppenverbot gelesen.

Der Autor beschreibt den Paragraphen als ein Rückgang in die Tätertypenlehre, da primär / hauptsächlich Pädophile betroffen sind. Es ist somit der einzige Straftatbestand der ausschließlich eine Minderheit gezielt kriminalisieren möchte, da kein Rechtsgut verletzt wird.

Das Fazit ist aber leider das die Verfassungsbeschwerden scheitern werden, da es keine eindeutige und überwältigende Evidenz gibt und das BVerfG so gut wie nie einschreitet. Die wird es höchstwahrscheinlich auch nie geben. Als Grund wird unter anderem das Urteil von 1994 bzgl. Cannabis genannt. Das Gericht wird auch reichlich Stellungnahmen aus der Psychotherapie eingeholt haben und dort dann sicherlich auch eher neutrale und ablehnende Antworten bekommen - ähnlich wie zum Cannabis-Urteil. Es gebe kein Recht auf Rausch, nur das es hier eben kein “Recht auf eine Puppe” gebe. Es wird ein Objekt verboten, nicht die Masturbation an sich. Der Vorteil von dieser Nachricht ist das ich nicht mehr enttäuscht werden kann.