P-PunkteForum

dazu muss man (leider) sagen das Kunst rechtlich ein sehr enger begriff ist. Nicht mal jedes Gemälde / Musik usw. ist rechtlich als Kunst zu verordnen … Das der Kunst begriff selbst evtl. schon Zensur beinhalten kann wird da leider nicht sehr gewürdigt …

Das sind 2 Verschiedene Paar Schuhe.

beim dt. Verfassungsgericht gibt es keine Vorherige Rechtsprechung zum Exakten Thema (Sex Puppen standen vorher noch nicht vor Gericht) und es wurde explizit danach von den Klagenden gefragt hier ein Urteil zu treffen. Auch würde das Urteil nicht spezifisch Merz helfen und das BVerG entscheidet nicht überwiegend FÜR Merz (das Amerikanische eben sehr wohl)

In den USA zu Milizen auf Amerikanischen Boden gibt es Gesetze (die bestimmen das der Präsident das nur kann wenn der Gouverneur zustimmt was er in den Fällen nicht getan hat), Keine Anfrage an das Gericht, eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts, eine Vergangene Entscheidung des Supreme Courts die es verboten hat der das Niedrigere Gericht gefolgt ist. Und der Supreme Court sagt "ja ne lass das mal weiter laufen GEGEN die Entscheidung des niedriger Gestellten Gerichts, des Gesetzes und der Vergangenen Entscheidungen) und statt dann wie bei einem Eilverfahren üblich und von dem Gericht in anderen Fällen bereits Praktizierten schnellen Entscheidung über beschleunigende Verfahren zu kommen (die es in DE auch nicht gibt) entscheidet man sich den spät möglichsten Termin für eine Erste Anhörung anzusetzen und entscheidet dann es so bald wie möglich nicht zu entscheiden weil nicht mehr relevant das die Milizen auf Befehl des Präsidenten die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Das BVerfG verhindert auch nicht das untere Gerichte Praktiken für ganz DE als Gesetzeswidrig bezeichnen der Amerikanische Supreme Court tut das sehr wohl.
Das BVerfG hat Merz auch nicht Faktisch Immun vor dem Gesetz gemacht. Der Supreme Court hat das mit Trump durchaus getan (Election Interference Case und so)
Das BVerfG entscheidet auch nicht nach klar Idiologischen Linen. Der Supreme Court schon (es gibt Richter die in jeder Entscheidung Pro Trump gestimmt haben auch in denen wo das Gericht Pro Trump stimmte, und andersrum auch Richter die immer Anti Trump gestimmt haben selbst wenn das Gericht Pro Trump stimmte.) Auch sind einige der Entscheidungen eben klar abhängig wer vor ihnen steht (wie gesagt selber Sachverhalt nur einmal Demokrat einmal Republikaner 2 ausgänge)

fassen wir die Entscheidungen der aktuellen Richter mal in Pro und Contra Trump zusammen:

Contra:

• Keine Zölle ohne Parlament

Pro:

• alles was in den Kernbereich seiner Aufgaben fällt ist absolut Immun er kann nicht dafür belangt werden (z.B. wenn er Seal team 6 befählen würde seinen Konkurrenten zu eliminieren)
• selbe Entscheidung alles was angrenzend ist wahrscheinlich Immun. Nur in extremen Ausnahmen überhaupt belangbar. Trump steht mit der Entscheidung faktisch über dem Gesetz
• Sie verzögern Regelmäßig Entscheidungen gegen Trump (darunter auch die Zoll Entscheidung die übrigens damit noch nicht durch ist im Gegenteil für eine Endgültige Entscheidung könnte es soar sein das sie noch mal ran müssen und dann entscheiden das doch alles gut ist)
• Sie verhindern Regelmäßig anti Trump / ani Republikan Urteile (wie z.B. zu dem Einsatz der National Guard in den USA. Hier haben niedere Gerichte Entschieden das sei nicht erlaubt der Supreme Court hat sich eingeschaltet es bis zum Urteil erlaubt und das Urteil solange verzögert das die Truppen alleine abgezogen sind)
• They prevented National Injunctions by lower Courts a practice running since around the civil war, Essentially meaning a Trump decision has to be filled against in every State separately (increasing cost but also opening up the way to have Republican States allow Trump actions even if they are illegal)

Insgesamt gab es 24 “Emergency Docket” Entscheidungen 2025 in 20 hat man für Trump und seine Administration entschieden. Stellenweise Jahrhunderte an Rechtsentscheidungen damit umgekehrt und gefährliche Grundlagen geschaffen. Stellenweise obwohl ähnliche Fälle mit einem Demokraten zuvor vor dem selben Gericht waren und anders ausgegangen sind … Die Zoll Entscheidung zeig das die Zölle in den USA umstritten sind selbst bei den Republikanern nicht das das Gericht neutral ist …

Naja so resilient sind die Gerichte auch nicht … Die entscheiden bei den Wichtigen Dingen so wie die Partei die sie aufgestellt hat (also zumeist die Republikaner) es wollen.