P-PunkteForum

Glaub den haben wir damals geändert für ihn …

Profilname ändern ist wenn eine andere Option aber ja die ist für User deaktiviert.

Rechtlich gilt halt das Gericht darf sich nur einmischen wenn es ein Grundrecht in Signifikanter nicht mehr Rechtfertigbare weise einschränkt. Gesetze werden ja vom Parlament nicht vom Gericht gemacht (Gewaltenteilung und so). Das ist erst mal auch gut so weil wenn das Gericht die Gesetze machen würde hätten wir ne Oligarchie keine Demokratie. Dann würden Gesetze in einer kleinen Kammer von Mächtigen gemacht statt das man über diese Abstimmt.

Unser Problem ist halt einfach das wir in der Politik keine Fürsprecher haben.

Ein Positives Urteil sehe ich auch nicht als Wahrscheinlich. Was man aber auch nicht ignorieren sollte ist das Potenzial eines zwar Positiven, aber am ende Irrelevanten Urteils. Z.B. ja der Private Besitz einer Puppe ist durch die Verfassung geschützt. Jedoch Ist bei bekannt werden eine Puppe illegal und auf der Erwerb, import, und die Herstellung ist illegal. Womit wir in eine Situation ähnlich des Kanabisverbotes kommen.

Technisch erlaubt faktisch Verboten. Auch das wäre fatal weil es klar machen würde das wir zwar Rechte haben aber unsere Rechte faktisch nur eine Fußnote sind. Und wenn es ein “positives” Urteil geben wird denke ich wird es so aussehen. Ein Urteil das Philosophisch zwar relevant ist und uns recht gibt. Faktisch jedoch nichts ändert.

Wenn tatsächlich ein Grundrecht angegriffen ist ist das BVerfG nicht raus nur weil ein EU Gesetz beschlossen wurde. Im Zweifel ist das EU Gesetz dann für Deutschland nichtig …

Was aber sein kann ist das eine Entscheidung kommt das Gesetz aufgehoben wird und 2 Tage später ein EU Gesetz kommt das es wider verbietet. Gegen das EU Gesetz sollte es dann deutlich einfacher sein vorzugehen ABER man müsste eben erneut vorgehen da es ja ein anderes Gesetz ist.

Ich hab den Doppelten post mal gelöscht.

Das mit dem Profilbild könnte eine langsame Verbindung sein. Die Zugriffe auf Google Font sind normal die sollen auch gestoppt werden wir sind noch dran die ganz raus zu nehmen.

Allgemein wirkt es als sei das Problem deine Verbindung. Hast du auch auf anderen Seiten Probleme? Hast du mal ein Speedtest versucht was ist da ungefähr dein Ergebnis (also so Grobe Bereiche reichen. So <1MB, 1-10MMB, 10-unendlich oder so) Speedtests kannst du via deiner bevorzugten Suchmachine zu hauf online finden.

Weiß niemand. Das BVerfG wird das entscheiden wenn es soweit ist.

Bin einer der an den Klagen mit gewirkt hat. Also wie bei Ruby muss da nicht groß mich in was rein versetzen.

Was ich noch ergänzen würde was meine ich auch in der Klage drin ist ist der Eingriff in den Höchstpersönlichen Bereich der Lebensgestaltung. Dieser ist besonders Rechtlich geschützt (siehe z.B. Tagebucht Urteil)

hmmm hört sich nicht gut an bist du per Tor Browser drin oder mit welchem Browser?

Bei mir funktioniert alles korrekt daher die Frage damit wir das besser nachstellen können.

Hey there Lu here

About 30 male, and I am into any person that isn´t in puberty yet. (ok not every just all genders ). I am a mod here, in the chat and I help with WSAM. Other then that I tend to be a person that makes alot of strange jokes.