P-PunkteForum

Kernaussagen
Zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören nicht sexuelle Betätigungen, mit denen ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einhergeht.

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen.

Quelle: https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/485/blogArticle/5090

Seit wann ist eine Puppe eine “andere Person”? Diese Definition vom Kernbereich ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn eine dermaßen vorverlagerte Handlung als “ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung” gewertet wird…

“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss, weil die Handlung das voraussetzt.

Der Kampf vor dem EGMR kann sehr lange dauern, weil Deutschland nach einer Verurteilung eine Verweisung an die große Kammer beantragen kann (Art. 43 Abs. 1 MRK). Da schauen dann 17 Richter auf den Fall.

@max sagte in Shadows Project – Fortschritts-Thread:

Ich suche dringend Hilfe! Wer kennt sich mit CSS gut aus?

Notfalls einfach vibe coden

Hier aus einem Handbuch für Kinderrechte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahre 2023, wo Pädophile mit Tätern gleichgesetzt werden:

Die Kontaktanzeige war sexueller Natur und suggerierte, dass der Junge eine intime Beziehung zu einem gleichaltrigen oder älteren Jungen suche, was ihn zu einer Zielscheibe für Pädophile machte. In diesem Fall entschied der EGMR, dass das körperliche und moralische Wohlbefinden des Jungen gefährdet war, weil er zur Zielscheibe möglicher pädophiler Annäherungen im Internet geworden war.
Quelle

Scheint alles irgendwie hoffnungslos, wenn überall nur Vorurteile herrschen.

Schutz vor Kontaktaufnahme durch Pädophile über das Internet
Quelle

The case concerned a criminal investigation into a paedophile ring
The case concerned the existence of a paedophile ring at the Casa Pia.
Quelle

Also das Problem ist das dieses Szenario nie eintreten wird, denn:

Der Senat hat die Einschätzungsprärogative des Staates in einem äußerst grundrechtssensiblen Bereich einmal mehr derart ausgeweitet, dass kaum noch Situationen vorstellbar sind, in dem sicher der Einhalt durch das höchste Gerichts Deutschland erwartet werden kann. Die Grenze ist demnach nämlich erst überschritten, wenn evident Unvertretbares bzw. Widerlegtes, etwa, – zugespitzt formuliert – dass die Erde eine Scheibe ist, angenommen wird. Damit verfestigt das BVerfG die Tendenz, eine Beweislastumkehr zu Lasten der Freiheit der Bürger*innen zu akzeptieren.

Der Senat nimmt hier nämlich letztlich eine Beweislastumkehr vor. Anstatt ein Mindestmaß an Evidenz für die aufgestellte Gefährdungsthese zu verlangen, lässt er es ausreichen, dass die Beurteilung des Gesetzgebers nicht widerlegt worden ist. Das grenzt an einen Freifahrtschein.

Widerlegen kann man so etwas nie, da Psychologie und selbst Fragen rund um gewaltvolle Videospiele sind bis heute nicht eindeutig geklärt und das obwohl überall frei verfügbar.

In Australien gibt es bis zu 10 Jahre Haft und da muss Deutschland doch irgendwie mithalten können! Die hohe Haftstrafe kommt aber eher dadurch, weil er ein Wiederholungstäter ist der gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat.

Warum das BVerfG in Anbetracht der wissenschaftlichen Lage keine Ausnahmen für Therapiezwecke oder so gefordert hat ist m. E. absurd. Die aktuellen Studien zeigen ja auch eher eine protektive bzw. neutrale Wirkung. Da dann die Forschung pro-aktiv komplett zu blockieren und zu verunmöglichen empfinde ich als unverhältnismäßig. In Australien gibt es z. B. eine Ausnahme für therapeutische Zwecke.

So hätte man KTW die Möglichkeit eingeräumt diese in eine Therapie einzubetten und auch deren Angebot attraktiver gemacht. Problem ist leider das Beier aus allen Pädophilen vollständig asexuelle Wesen machen will.

Hier ein wirklich sehr lesenswertes Interview von gestern in der Berliner Zeitung, wo der Beschluss auseinandergenommen wird:

https://www.berliner-zeitung.de/article/sexpuppen-beschluss-des-verfassungsgerichts-mit-weitreichenden-folgen-10174226

Einlenken können hier glaube ich wirklich nur noch Juristen. Der Beschluss ist einfach viel zu gefährlich, aber der durchschnittliche Bürger kann das vlt. (noch) nicht verstehen.

Komme immer noch nicht drauf klar was für eine Legende Herr Offenloch ist. Er ist sogar der einzige Richter am BVerfG ohne irgendein Prof.- oder Dr. Titel.

Werde ihn glaube ich nie vergessen und sein Name ist auch mega. Bester Mann auf allen Ebenen.

Wer auch immer mit den Beschwerdeführern in Kontakt ist sollte sie darauf hinweisen das aufgrund der nun internationalen Bedeutung auch ausländische Organisationen interessiert sein sollten. Insb. Pädophile, oder Menschen die genau gegen solch invasive Eingriffe in die Intimssphäre kämpfen:

https://forum.p-punkte.de/topic/294/ngo-in-usa-kämpft-gegen-gedankenverbrechen

Die dort genannte NGO z. B. führt aktuell eine Kampagne gegen solche Gedankenverbrechen.

@juno sagte in Gegen das Puppenverbot:

Wie geht es Euch? Habt ihr ähnliche Gefühle? Wie geht ihr damit um?

Mir gibt die Möglichkeit auszuwandern noch die nötige Kraft zum Leben. Wenn ich wüsste das ich hier gefangen wäre, dann hätte ich mir ganz klar das Leben genommen.