P-PunkteForum

Kernaussagen
Zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören nicht sexuelle Betätigungen, mit denen ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einhergeht.

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen.

Quelle: https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/485/blogArticle/5090

Seit wann ist eine Puppe eine “andere Person”? Diese Definition vom Kernbereich ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn eine dermaßen vorverlagerte Handlung als “ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung” gewertet wird…

“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss, weil die Handlung das voraussetzt.

Der Kampf vor dem EGMR kann sehr lange dauern, weil Deutschland nach einer Verurteilung eine Verweisung an die große Kammer beantragen kann (Art. 43 Abs. 1 MRK). Da schauen dann 17 Richter auf den Fall.

@max sagte in Shadows Project – Fortschritts-Thread:

Ich suche dringend Hilfe! Wer kennt sich mit CSS gut aus?

Notfalls einfach vibe coden

Hier aus einem Handbuch für Kinderrechte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahre 2023, wo Pädophile mit Tätern gleichgesetzt werden:

Die Kontaktanzeige war sexueller Natur und suggerierte, dass der Junge eine intime Beziehung zu einem gleichaltrigen oder älteren Jungen suche, was ihn zu einer Zielscheibe für Pädophile machte. In diesem Fall entschied der EGMR, dass das körperliche und moralische Wohlbefinden des Jungen gefährdet war, weil er zur Zielscheibe möglicher pädophiler Annäherungen im Internet geworden war.
Quelle

Scheint alles irgendwie hoffnungslos, wenn überall nur Vorurteile herrschen.

Schutz vor Kontaktaufnahme durch Pädophile über das Internet
Quelle

The case concerned a criminal investigation into a paedophile ring
The case concerned the existence of a paedophile ring at the Casa Pia.
Quelle

Also das Problem ist das dieses Szenario nie eintreten wird, denn:

Der Senat hat die Einschätzungsprärogative des Staates in einem äußerst grundrechtssensiblen Bereich einmal mehr derart ausgeweitet, dass kaum noch Situationen vorstellbar sind, in dem sicher der Einhalt durch das höchste Gerichts Deutschland erwartet werden kann. Die Grenze ist demnach nämlich erst überschritten, wenn evident Unvertretbares bzw. Widerlegtes, etwa, – zugespitzt formuliert – dass die Erde eine Scheibe ist, angenommen wird. Damit verfestigt das BVerfG die Tendenz, eine Beweislastumkehr zu Lasten der Freiheit der Bürger*innen zu akzeptieren.

Der Senat nimmt hier nämlich letztlich eine Beweislastumkehr vor. Anstatt ein Mindestmaß an Evidenz für die aufgestellte Gefährdungsthese zu verlangen, lässt er es ausreichen, dass die Beurteilung des Gesetzgebers nicht widerlegt worden ist. Das grenzt an einen Freifahrtschein.

Widerlegen kann man so etwas nie, da Psychologie und selbst Fragen rund um gewaltvolle Videospiele sind bis heute nicht eindeutig geklärt und das obwohl überall frei verfügbar.

In Australien gibt es bis zu 10 Jahre Haft und da muss Deutschland doch irgendwie mithalten können! Die hohe Haftstrafe kommt aber eher dadurch, weil er ein Wiederholungstäter ist der gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat.

Warum das BVerfG in Anbetracht der wissenschaftlichen Lage keine Ausnahmen für Therapiezwecke oder so gefordert hat ist m. E. absurd. Die aktuellen Studien zeigen ja auch eher eine protektive bzw. neutrale Wirkung. Da dann die Forschung pro-aktiv komplett zu blockieren und zu verunmöglichen empfinde ich als unverhältnismäßig. In Australien gibt es z. B. eine Ausnahme für therapeutische Zwecke.

So hätte man KTW die Möglichkeit eingeräumt diese in eine Therapie einzubetten und auch deren Angebot attraktiver gemacht. Problem ist leider das Beier aus allen Pädophilen vollständig asexuelle Wesen machen will.

Hier ein wirklich sehr lesenswertes Interview von gestern in der Berliner Zeitung, wo der Beschluss auseinandergenommen wird:

https://www.berliner-zeitung.de/article/sexpuppen-beschluss-des-verfassungsgerichts-mit-weitreichenden-folgen-10174226

Einlenken können hier glaube ich wirklich nur noch Juristen. Der Beschluss ist einfach viel zu gefährlich, aber der durchschnittliche Bürger kann das vlt. (noch) nicht verstehen.

Komme immer noch nicht drauf klar was für eine Legende Herr Offenloch ist. Er ist sogar der einzige Richter am BVerfG ohne irgendein Prof.- oder Dr. Titel.

Werde ihn glaube ich nie vergessen und sein Name ist auch mega. Bester Mann auf allen Ebenen.

Wer auch immer mit den Beschwerdeführern in Kontakt ist sollte sie darauf hinweisen das aufgrund der nun internationalen Bedeutung auch ausländische Organisationen interessiert sein sollten. Insb. Pädophile, oder Menschen die genau gegen solch invasive Eingriffe in die Intimssphäre kämpfen:

https://forum.p-punkte.de/topic/294/ngo-in-usa-kämpft-gegen-gedankenverbrechen

Die dort genannte NGO z. B. führt aktuell eine Kampagne gegen solche Gedankenverbrechen.

@juno sagte in Gegen das Puppenverbot:

Wie geht es Euch? Habt ihr ähnliche Gefühle? Wie geht ihr damit um?

Mir gibt die Möglichkeit auszuwandern noch die nötige Kraft zum Leben. Wenn ich wüsste das ich hier gefangen wäre, dann hätte ich mir ganz klar das Leben genommen.

Hier eine sehr offene und direkte Bewertung von Fr. Mathäus (Sie gab mir die Erlaubnis, die Nachricht zu teilen):

vielen Dank für Ihre Nachricht und danke auch für Ihren Mut. Mir tut dieses ungerechte Urteil unglaublich leid und mich macht es aber auch tatsächlich sehr wütend.
Die Ignoranz der Politik und vor allem der Gesellschaft ist das eine, aber das Bundesverfassungsgericht, das ist eine ganz andere Nummer. Das die sich so auf die Moralschiene stürzen finde ich wirklich erschreckend. Ich habe bis zum Schluss gehofft, dass das Gesetz gekippt wird, auch wenn ich irgendwo befürchtet habe, dass es auch anders sein könnte. Aber damit habe ich definitiv nicht gerechnet. Eine derartige Verachtung von dieser Seite finde ich unfassbar.

Ich selbst kenne niemanden, der fiktophil ist, aber ich habe immer mal wieder darüber gelesen und auch in meiner Masterarbeit und in anderen Arbeiten sind mir Menschen, die fiktophil sind, begegnet. Und im Rahmen meiner Masterarbeit gab es auch den Wunsch, hierzu mehr zu forschen.
Die meisten Menschen, die ich kenne, die Puppenkinder hatten und haben wollen, würden diese nicht als Ersatz, sondern als Familie sehen. Und wenn jemand ein Kind missbrauchen möchte, dann tut er das. Dafür benötigt niemand eine Puppe.
Unabhängig davon sind die meisten Menschen die Kinder sexuell missbrauchen und auch Kinderpornografie konsumieren, gar nicht pädophil, was das Bundesverfassungsgericht leider auch gänzlich ignoriert hat.
Die Auffassung, dass nicht einmal die Masturbation erlaubt sein sollte, finde ich auch nicht nur unverschämt, sondern absolut diskriminierend und menschenverachtend. Da habe ich mich schon gefragt, ob man pädophile Menschen nicht gleich * will. Denn so hört es sich an. Welche Fantasien auch immer Menschen haben, das sind erstmal Fantasien und was immer sich jemand vorstellt und wozu auch immer ein Mensch masturbiert, das geht niemanden was an. (Da ich auch mit Tätern arbeite, also Menschen, die bereits eine Grenze überschritten haben, ist das mit den Fantasien manchmal nicht ganz so wie bei dem Rest der Welt und kann auch ein gewisses Risiko bergen. Aber dabei ist es in der Arbeit egel ob diese Person pädophil ist oder nicht, dabei geht es eher um deliktbegünstigende Fantasien, die aber genauso ein Vergewaltiger haben kann. Das vielleicht als Mini-Einwand).

Ich kann Ihre Sorge wegen der AfD zwar verstehen, aber glauben Sie mir, da wird es hoffentlich Menschen geben, die eine Stimme haben, ohne dass sie Angst haben müssen, und die werden dann hoffentlich für andere Menschen eintreten. Zumindest weiß ich, dass ich meine Stimme erhebe. Ehrlich gesagt hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht mich so schockiert, dass es mir reicht und ich nicht mehr nur “im Kleinen” Partei ergreifen will. Ich weiß noch nicht wie genau, aber ich möchte mich definitiv in diesem Bereich positionieren und engagieren. Meine Masterarbeit ist fertig und ich habe sie gestern abgegeben. Im August besprechen wir dann, wo und was wir in einem Paper veröffentlichen werden. Aber unabhängig davon möchte und werde ich dieses Thema weiterverfolgen. Da bin ich gerade am Überlegen und Ideen sammeln und ich werde mich auch wo immer ich kann, sehr klar öffentlich positionieren, nämlich für legale Ersatzmaterialiein wie Puppen (auch wenn Puppen für Sie kein Ersatz sind), wodurch kein Kind zu Schaden kommt. Ich habe auch keine Universität oder öffentliche Gelder, die mich einschränken oder wo ich mich vorsichtig ausdrücken muss, das ist mir alles relativ egal.
Aber wie gesagt, über welche Wege das gehen kann, da bin ich mir noch nicht sicher. Ich werde auch nochmal Kollegen kontaktieren, die in dem Bereich der Forschung tätig sind. Ursprünglich wollte ich meine Masterarbeit nämlich über Puppenkinder schreiben, aber aufgrund der Sorge, dass die Stichprobe zu klein sein könnte, wurde das Thema für die Masterarbeit verworfen. Aber möglicherweise kann ich das anderweitig wieder aufgreifen.

Vielleicht haben Sie ja auch Ideen, was Menschen wie ich tun können, um Ihnen eine Stimme zu geben.

Danke und herzliche Grüße
Franziska Mathäus

@nixda sagte in Gegen das Puppenverbot:

Wußte noch gar nicht, daß Verfassungsrichter Offenloch von der FDP vorgeschlagen wurde. Gut gemacht & danke FDP.

Es fällt liberalen schwer Moralgesetzgebung zu akzeptieren, da sie eher nach Prinzipien geleitet sind. Da braucht man dann nicht groß argumentieren, oder eine Diffamierung zu fürchten, denn man macht es “aus Prinzip”. Das Prinzip war hier z. B. der Kernbereich. Herr Offenloch ist ein echter Liberaler, aber die aktuelle FDP ist es nicht.

Die FDP hat das zum Ende hin verloren und wurde eher ideologisch, so dass sie kein Alleinstellungsmerkmal mehr hatten.

@nixda sagte in Gegen das Puppenverbot:

Btw: Sexualität, die niemandem schadet, als eine “dunkle Seite des Menschen” zu betrachten, find ich irgendwie auch ziemlich schräg.

Das bezieht sich auf “alles einfach aus Prinzip”, also auch menschenverachtende Darstellungen und im Grunde jede Form der Fiktion. Eine Fiktion kann die dunkle Seite des Menschen eben visuell darstellen, das macht aber den Künstler oder den Konsumenten nicht zwangsläufig zu einem bösen Menschen.

Von wo genau das Zitat kommt, kann ich leider nicht mehr sagen, aber war meine ich eine Organisation von Frauen in Japan.

Wenn der Kernbereich bereits nicht erfüllt ist, wenn auf eine pot. nicht nachweisbare, abstrakte Gefahr abgestellt wird, dann kann er niemals “absolut geschützt”, oder Abwägungsfest gegenüber “immenser gesellschaftlicher Interessen” sein.

Es war schön das Offenloch den “Experten” nicht direkt alles aus der Hand gefressen hat, wie die Senatsmehrheit. Es gab schon einmal eine Entscheidung, woran Menschen jahrelang für ihre Sexualität gelitten haben weil man blind auf die “Experten” hörte.

Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht gezielt nach Betroffnen zu suchen. Wenn man schon YouTube-Videos aus 2018 zitieren kann, dann findet man auch Webseiten wie WsaM.

@breaky sagte in Gegen das Puppenverbot:

Eigentlich müssten nach diesem Urteil bei JEDER Person die Alarmglocken läuten, nicht nur bei Pädophilen. Es ist ein Grundsatzurteil, das staatliche Eingriffe in die Masturbationspraktiken der Bürger ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz von auch nur einer mittelbaren Schädlichkeit legitimiert.

Das wird nicht wahrgenommen, weil das Verfahren eben Pädophile betrifft.
Menschen verstehen nicht das wir das Tor waren, der äußerste Rand der Freiheitsrechte und damit die Mauer für alle.

Nun da das BVerfG dieses Tor geöffnet und damit eben auch die Möglichkeit geschaffen diese Abwägungen bei anderen Konstellation vorzubringen.

Hier im Westen herrscht eine gänzlich andere Kultur:

• In Japan ist sich die Gesellschaft dessen bewusst und verteidigt alles einfach aus Prinzip, da auch “die dunklen Seiten des Menschen” zum Leben gehören. Das dürfe man nicht zensieren.
• In Taiwan wurde ein Verbot fiktiver Pornographie nach sportlichen 6 Monaten wieder legalisiert, da die Zivilbevölkerung auf die Straßen gingen. (Edit: Das Verbot wurde übrigens von England vorangetrieben.)

Beide Kulturen lehnen realen Missbrauch trotzdem vehement ab. Das also eine breite Verfügbarkeit den sexuellen Kindesmissbrauch irgendwie “normalisiere” ist, wie Offenloch richtig feststellt, absolut konstruiert.

Was ich halt krass finde sind diese “Objektifizierung” und “Normalisierung”-Argumente.
Das zielt doch am Ende nur auf die Pädophilie ab. Außerdem, wie kann ein Objekt weiter objektifiziert werden etc?

Da wollen Menschen unbedingt opferlose Alternativen, weil sie eben keinen Missbrauch “normalisieren” wollen, aber dieser Wunsch ist bereits das. Das ist glaube ich eines der menschenverachtendsten Urteile überhaupt.

Es ist schön zu sehen was für ein Rückhalt Thomas Offenloch gerade für sein Sondervotum erhält.
Bringt mich zu Tränen…

Richter Thomas Offenloch hält seine abweichende Meinung sogar schriftlich fest und spricht von «Moralgesetzgebung ohne hinreichend rationale Grundlage». Rückendeckung bekommt er von Fachleuten aus Justiz und Sexualforschung.