P-PunkteForum

Wenn tatsächlich ein Grundrecht angegriffen ist ist das BVerfG nicht raus nur weil ein EU Gesetz beschlossen wurde. Im Zweifel ist das EU Gesetz dann für Deutschland nichtig …

Was aber sein kann ist das eine Entscheidung kommt das Gesetz aufgehoben wird und 2 Tage später ein EU Gesetz kommt das es wider verbietet. Gegen das EU Gesetz sollte es dann deutlich einfacher sein vorzugehen ABER man müsste eben erneut vorgehen da es ja ein anderes Gesetz ist.

so ignorierst du andere Menschen (nämlich die Kinder) gänzlich. Nein eine Abwägung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit für Missbrauch halte ich durchaus für richtig. Nur ein Verbot wenn man diese nicht einmal kennt bzw. ein Eingriff wenn das Verbotene Schaden für andere Personengruppen sogar verhindert halte ich klar für Falsch. Wir haben nicht das Recht unseren Willen über die Unversehrtheit der Kinder zu stellen. Die Gesellschaft hat aber auch nicht das Recht eine Erdachte nicht untersuchte Gefahr über unsere Rechte und unseren Willen zu stellen.

fassen wir die Entscheidungen der aktuellen Richter mal in Pro und Contra Trump zusammen:

Contra:

• Keine Zölle ohne Parlament

Pro:

• alles was in den Kernbereich seiner Aufgaben fällt ist absolut Immun er kann nicht dafür belangt werden (z.B. wenn er Seal team 6 befählen würde seinen Konkurrenten zu eliminieren)
• selbe Entscheidung alles was angrenzend ist wahrscheinlich Immun. Nur in extremen Ausnahmen überhaupt belangbar. Trump steht mit der Entscheidung faktisch über dem Gesetz
• Sie verzögern Regelmäßig Entscheidungen gegen Trump (darunter auch die Zoll Entscheidung die übrigens damit noch nicht durch ist im Gegenteil für eine Endgültige Entscheidung könnte es soar sein das sie noch mal ran müssen und dann entscheiden das doch alles gut ist)
• Sie verhindern Regelmäßig anti Trump / ani Republikan Urteile (wie z.B. zu dem Einsatz der National Guard in den USA. Hier haben niedere Gerichte Entschieden das sei nicht erlaubt der Supreme Court hat sich eingeschaltet es bis zum Urteil erlaubt und das Urteil solange verzögert das die Truppen alleine abgezogen sind)
• They prevented National Injunctions by lower Courts a practice running since around the civil war, Essentially meaning a Trump decision has to be filled against in every State separately (increasing cost but also opening up the way to have Republican States allow Trump actions even if they are illegal)

Insgesamt gab es 24 “Emergency Docket” Entscheidungen 2025 in 20 hat man für Trump und seine Administration entschieden. Stellenweise Jahrhunderte an Rechtsentscheidungen damit umgekehrt und gefährliche Grundlagen geschaffen. Stellenweise obwohl ähnliche Fälle mit einem Demokraten zuvor vor dem selben Gericht waren und anders ausgegangen sind … Die Zoll Entscheidung zeig das die Zölle in den USA umstritten sind selbst bei den Republikanern nicht das das Gericht neutral ist …

Wenn du den Text markierst aber der scheint das nicht zu übernehmen in den Text editor gerade.

Sonst gehts mit > Text den du zitieren willst auch Manuell

Glaub den haben wir damals geändert für ihn …