P-PunkteForum

@Gast sagte in Gegen das Puppenverbot:

Wissenschaftler haben eig. auch keinen Anreiz, da sowieso alles unter Strafe steht. Was bringt es da in Richtung Puppen zu forschen? Das BVerfG hat es bestätigt und der Gesetzgeber wird sowieso nicht dranrütteln. Keiner mit zwei Hirnzellen wird dafür also Forschungsgelder oder Zeit investieren.

Ganz so aussichtslos ist weitere Forschung nicht. Das Gericht hat dem Gesetzgeber vor allem mit Hinblick auf die unklare Forschungslage einen gewissen Einschätzungsspielraum gewährt. Der Gesetzgeber ist unter anderem zur Beobachtung und Nachbesserung verpflichtet: https://www.bundestag.de/resource/blob/701834/WD-3-096-20-pdf.pdf

Sobald konkreter feststeht, dass die Befürchtungen des Gesetzgebers nicht zutreffen oder es doch geeignete mildere Mittel gibt, ist er zur Nachbesserung verpflichtet. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann erneut Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen erhoben werden.

Also das Problem ist das dieses Szenario nie eintreten wird, denn:

Der Senat hat die Einschätzungsprärogative des Staates in einem äußerst grundrechtssensiblen Bereich einmal mehr derart ausgeweitet, dass kaum noch Situationen vorstellbar sind, in dem sicher der Einhalt durch das höchste Gerichts Deutschland erwartet werden kann. Die Grenze ist demnach nämlich erst überschritten, wenn evident Unvertretbares bzw. Widerlegtes, etwa, – zugespitzt formuliert – dass die Erde eine Scheibe ist, angenommen wird. Damit verfestigt das BVerfG die Tendenz, eine Beweislastumkehr zu Lasten der Freiheit der Bürger*innen zu akzeptieren.

Der Senat nimmt hier nämlich letztlich eine Beweislastumkehr vor. Anstatt ein Mindestmaß an Evidenz für die aufgestellte Gefährdungsthese zu verlangen, lässt er es ausreichen, dass die Beurteilung des Gesetzgebers nicht widerlegt worden ist. Das grenzt an einen Freifahrtschein.

Widerlegen kann man so etwas nie, da Psychologie und selbst Fragen rund um gewaltvolle Videospiele sind bis heute nicht eindeutig geklärt und das obwohl überall frei verfügbar.

Die Richter*innen machen sich wieder einmal zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Regierung. Allein das Urteil des Bundeverfassungsgerichts zeigt eindeutig, dass nicht mehr Wissenschaft und Evidenz Grundlagen einer Gesetzgebung sind, sondern nur reine Gefühle und vage Vermutungen.

In dieser Demokratie muss man entweder einer geschützten Minderheit oder einer Lobbygruppe angehören, damit man gewisse Rechte hat. Trifft dies beides nicht zu wie auf uns Pädos, dann sind jegliche Gesetze gegen einen möglich und ich möchte mir gar nicht vorstellen, was noch alles kommen kann.

Unter diesen Umständen kann ich das Wort Diversität, mit denen viele sich so schmücken, nicht mehr hören, wenn wir von dieser Diversität eiskalt ausgeschlossen werden, ohne jemals einem anderen Menschen geschadet zu haben.

Bin mal gespannt, wann verpflichtende Pädophilie-Scans für männliche Pädagogen eingeführt werden.

Warum hat das Bundesverfassungsgereicht eig. Pädophile nur als Patienten gesehen, wenn es nach ICD-11 einfach nur eine sexuelle Präferenz ohne Krankheitswert ist? Was ist die “sexuelle Selbstbestimmung” eig. Wert, wenn man von einer ganzen Gruppe erwartet das sie jegliche Sexualität vergessen kann und selbst Masturbation tabu ist.

Hier aus einem Handbuch für Kinderrechte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahre 2023, wo Pädophile mit Tätern gleichgesetzt werden:

Die Kontaktanzeige war sexueller Natur und suggerierte, dass der Junge eine intime Beziehung zu einem gleichaltrigen oder älteren Jungen suche, was ihn zu einer Zielscheibe für Pädophile machte. In diesem Fall entschied der EGMR, dass das körperliche und moralische Wohlbefinden des Jungen gefährdet war, weil er zur Zielscheibe möglicher pädophiler Annäherungen im Internet geworden war.
Quelle

Scheint alles irgendwie hoffnungslos, wenn überall nur Vorurteile herrschen.

Schutz vor Kontaktaufnahme durch Pädophile über das Internet
Quelle

The case concerned a criminal investigation into a paedophile ring
The case concerned the existence of a paedophile ring at the Casa Pia.
Quelle

Danke Gast für diesen Link. Ich zitiere mal den Schluss der Arbeit:

Zutreffend ist daher die Aussage von Prof. Dr. Hörnle, welche zu dem Schluss kommt, es sei erschreckend und einer rechtsstaatlichen Rechtsordnung nicht angemessen, dass auf Basis von wenigen Sätzen mit nicht recherchierten Aussagen zu menschlichem Verhalten Kriminalstrafe geschaffen werden soll.
Im Ergebnis stellt sich § 184l StGB-E als populistische Pönalisierung moralisch-ästhetischer Werte dar, die sich durch den Rechtsgüterschutz nicht legitimieren lässt.

@uwuowo sagte in Gegen das Puppenverbot:

"Also das Problem ist das dieses Szenario nie eintreten wird, denn: …

Die Grenze ist demnach nämlich erst überschritten, wenn evident Unvertretbares bzw. Widerlegtes, etwa, – zugespitzt formuliert – dass die Erde eine Scheibe ist, angenommen wird."

Das wäre ja dann so, wenn irgendwann der angenommene Kausalzusammenhang: Puppe SKM widerlegt wird. Bliebe noch das andere Zeugs. Objektifizierung und Sexualisierung und so, aber ob das dann noch für`s Verbot reicht? Kommt wahrscheinlich auf den dann vorherrschenden Zeitgeist an.

@cornelius sagte in Gegen das Puppenverbot:

“Unter diesen Umständen kann ich das Wort Diversität, mit denen viele sich so schmücken, nicht mehr hören, wenn wir von dieser Diversität eiskalt ausgeschlossen werden, ohne jemals einem anderen Menschen geschadet zu haben.”

Zu einer Diversität, die willkürlich Menschen ausschließt, will ich auch gar nicht gehören.

Gegenvorstellung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
News vom 16. Juli 2026

Mit dem Beschluss vom 21. Mai 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22) gegen das Verbot kindlicher Sexpuppen (§ 184l StGB) zurückgewiesen.

Aus Sicht der Beschwerdeführer blieben entscheidungserhebliche Tatsachenvorträge im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt, womit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vollumfänglich entsprochen wurde. Konkret handelt es sich dabei um die, mit wissenschaftlichen Studien untermauerten, Tatsachenvorträge zum Vorliegen einer Behinderung, dem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sowie den positiven Wirkungen kindlicher Sexpuppen. Auch weitere mildere Mittel wären ersichtlich gewesen.

Da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unanfechtbar ist, haben wir dort eine Gegenvorstellung eingereicht und beantragt, den Beschluss unter Berücksichtigung dieser Tatsachenvorträge und weiterer milderer Mittel erneut zu prüfen.

quelle: https://gegen-das-puppenverbot.de/de/index.html#main

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird vorbereitet
20. Juli 2026

Da der nationale Rechtsweg mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschöpft ist, steht nun der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg offen. Dort sind nicht mehr Verletzungen deutscher Grundrechte zu rügen, sondern Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Konkret sehen wir eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) sowie des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK). Mit Blick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt unter Umständen zudem ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) in Betracht.

Während wir darauf warten, ob das Bundesverfassungsgericht auf unsere Gegenvorstellung reagiert – letztlich handelt es sich dabei lediglich um eine Bitte, vergleichbar mit einer Petition –, arbeiten wir gemeinsam mit demselben exzellenten Anwaltsteam, das bereits die Verfassungsbeschwerden begleitet hat, an der Vorbereitung einer Individualbeschwerde beim EGMR.

quelle: https://gegen-das-puppenverbot.de/de/index.html#main

Der Kampf vor dem EGMR kann sehr lange dauern, weil Deutschland nach einer Verurteilung eine Verweisung an die große Kammer beantragen kann (Art. 43 Abs. 1 MRK). Da schauen dann 17 Richter auf den Fall.

Bei Amazon sollen wohl wieder Puppen im Umlauf sein und “Collective Shout” führt eine Kampagne gegen die indem Druck auf Amazon ausgeübt wird. Wobei die schon mit flachbrüstigen Puppen im allg. Probleme haben und das kritisieren “For enthusiasts of flat chests” ist z. B. ein “widerlicher” Kommentar.

Others speculated that eventually, the zoophiles purchasing the dolls may seek out “the real thing,” putting animals in their proximity at risk.

“There are some people who will defend this as a fantasy, or a victimless crime. They’ll say, ‘it’s not an actual dog’, or ‘it’s not an actual baby’, as though there is no harm. But we have to view these products in context, and that’s a context where men do sexually abuse and rape children, infants and animals, and these products encourage and legitimize this abuse, and enable men to practice,” she said.

Sieh mal einer an. Jetzt sind die Zoophilen dran. Karma? Wer hätte nur damit gerechnet.
Als letztens sind die “normalen” Puppen dran.

Quelle?

https://www.collectiveshout.org/custom_made_dog_sex_dolls

Kernaussagen
Zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören nicht sexuelle Betätigungen, mit denen ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einhergeht.

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen.

Quelle: https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/485/blogArticle/5090

Seit wann ist eine Puppe eine “andere Person”? Diese Definition vom Kernbereich ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn eine dermaßen vorverlagerte Handlung als “ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung” gewertet wird…

“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss, weil die Handlung das voraussetzt.

@uwuowo sagte in Gegen das Puppenverbot:

“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss

das ist was es Juristisch normalerweise auch bedeutet…

Die “sexuelle Selbstbestimmung” ist lt. Gericht verletzt, weil Kinder durch Puppen “sexualisiert” und “objektifiziert” werden. Das unser BVerfG so auf Reddit-Niveau argumentiert hätte ich halt auch nicht erwartet.