P-PunkteForum

https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel

Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“

– Gustav Radbruch: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.

Das BVerfG hat diese Formel schon mehrfach angewendet, aber sobald es Pädophile betrifft wirft man gerne einfach alles über Bord.

Es ist halt eine Sache aus Protest gegen ein ungerechtes Gesetz bewusst dagegen zu verstoßen und, wie in diesem Fall, es aus Dummheit zu tun. Denn anders kann ich das wirklich nicht sehen.
Und auch Rosa Parks war klar dass sie mit Strafe zu rechnen hat.

Radbruch war ein kluger Mann, leider kann ich das von der Mehrheit unserer Verfassungsrichter im Moment nicht sagen. Hoffen wir mal auf das EGMR. Verloren haben wir erst wenn wir aufgeben.

Sehr geehrter Herr X,

den Eingang einer Gegenvorstellung zu dieser Entscheidung kann ich Ihnen bestätigen. Die Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt. Links dazu kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
X

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3 · 76131 Karlsruhe

Eine Puppe mit Geschlechtsorganen ist nichts weiter als eine 1:1 Replik eines Menschen mit allem was dazugehört. Wenn man das als “Verletzung der Menschenwürde” versteht dann weiß ich ehrlich gesagt nicht was man rauchen muss um auf so eine Denkweise zu kommen.

Die Politik macht ja noch nicht einmal ein Hehl daraus das sie Pädophile nicht schützen will:

Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) begründete die Ablehnung seinerzeit mit der Unbestimmtheit des Begriffs der sexuellen Identität und äußerte die Sorge, man würde damit dann auch Pädophile verfassungsrechtlich schützen: “Eine solche offene Formulierung lädt zu Auslegungsstreitigkeiten ein, die niemand will, und führt zu Schwierigkeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.”

Es ist aber Aufgabe des Staates die Würde von ALLEN zu schützen. Immer wieder geil wie man eine Personengruppe einfach so öffentlich entrechten kann und es juckt niemanden.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sexuelle-identitaet-grundgesetz-union-traegt-spd-vorschlag-nicht-mit

@chrissy sagte in Gegen das Puppenverbot:

Radbruch war ein kluger Mann, leider kann ich das von der Mehrheit unserer Verfassungsrichter im Moment nicht sagen. Hoffen wir mal auf das EGMR. Verloren haben wir erst wenn wir aufgeben.

Er hat früher schon Kritik abbekommen. Das sieht man im Wikipedia Artikel ganz gut und ich sehe gerade das sich genau das, was dort steht, wiederholt.

„Denn wenn wir uns Radbruchs Ansicht anschließen und mit ihm und den deutschen Gerichten unseren Protest gegen verwerfliche Gesetze in die Behauptung kleiden, daß gewisse Normen wegen ihrer moralischen Unhaltbarkeit nicht Recht sein können, so bringen wir Verwirrung in eine der stärksten, weil einfachsten Formen moralischer Kritik.“

Den Moralaposteln war die Radbruchsche Formel zu gefährlich, weil sie der Moral nicht zugänglich war:

Robert Alexy ist – für die Teilnehmerperspektive – der Auffassung […] die Rechtssicherheit [sei] nicht gefährdet, wenn der Rechtsbegriff um moralische Elemente im Sinne der Radbruchschen Formel ergänzt werde.

Wir sehen im Grunde eine Rückkehr der Moralisierung des Rechts, weil gewisse “Unerträglichkeiten” sonst nach der Formel nicht haltbar wären. Daher braucht man unbedingt moralische Elemente im Recht.
Das BVerfG hat das mit dem Puppenurteil im Grunde verfestigt.

Die amerikanische NGO “Center for Online Safety and Liberty” wird das Puppenurteil vom BVerfG im Workshop zu fiktiver Kinderpornographie an der Berlin Medical School besprechen. Eine der Teilnehmer ist auch Fr. Kuhle von KTW.

Similar comments about empirical evidence not being required were made by the Quebec Supreme Court when ruling on Canadian child pornography law. We will mention the German case in the upcoming Berlin Medical School seminar that two COSL team members will be part of (see the “Events” menu above).

Anmelden und Online teilnehmen ist möglich: https://c4osl.org/medical-school-berlin-workshop/

Ganz genau. Es hat gute Gründe dass Moral(empfinden) und Recht nicht das gleiche sind.
Wenn es nach dem geht was als “unerträglich” oder “wiederlich” empfunden wird müsste nach meinem persönlichen Empfinden auch männliche Homosexualität verboten werden. Denn wenn ich mir vorstelle Sex mit einem andern Mann zu haben empfinde ich das als wiederlich. Aber ich käme nie auf die Idee mein persönliches Empfinden zum allgemeinen Recht erklären zu wollen. Mich zwingt ja keiner dazu mit einem Mann Sex zu haben, und es zwingt auch keiner irgendjemanden mit einer Kinderpuppe Sex zu haben. Also ist es egal was ich oder sonst jemand als wiederlich empfindet, solange es niemand machen oder auch nur mit ansehen muss.

“… wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.”

Wär ja schön, wenn er das auch irgendwie begründet hätte, warum “wir alle” keinen Diskriminierungsschutz für Pädophile wollen. Wer ist überhaupt mit “wir alle” gemeint? Seine Partei? Seine Wähler? Die ganze Gesellschaft? Oder nur diejenigen, die nicht zwischen Zustand und Handlung unterscheiden (können oder wollen)?

@Gast sagte in Gegen das Puppenverbot:

“Wir sehen im Grunde eine Rückkehr der Moralisierung des Rechts, …”

Ich seh`s eher als Erweiterung, denn die Moralisierung des Rechts war nie verschwunden…

https://www.youtube.com/watch?v=ScLOX8bjY2c

Kinder-Sexpuppen: BVerfG erklärt Verbot des § 184l StGB für verfassungsgemäß
WBS LEGAL

kommentare soweit durchaus positiv.

Hab mir das Video mal angesehen und ist insgesamt ganz gut Video geworden (hier und da gäbs natürlich immer was zu verbessern ^^)

Man hätte finde ich noch auf die Misserable Quellen Arbeit des BVerfG eingehen können … aber passt denke ich schon

Hätte nicht damit gerechnet das Solmecke dazu ein Video macht, aber ist gut geworden finde ich.
Kann gut sein das Influencer/Streamer auch darauf reagieren werden und dann mal sehen wie dort die Reaktionen ausfallen. Ich gehe aufgrund der Tatsache das Solmecke das Gesetz auch eher ablehnt davon aus das eine gewisse Politikerin ihm bzw. dem Video einen Tweet widmet.

Frag mich ob man ihn anschreiben kann um mal ein video mit ihm zu machen oder sowas.

Warum sagt er eig. die ganze zeit das 4 Richter dagegen waren und 2 dafür? Wie kommt er auf die Zahl 4? Sind doch 6:2?

Ich wünschte nur, du würdest nicht so oft mit unpassenden Kommentaren und Halbwahrheiten die weniger positiven Kommentare zuspammen Klar kann man davon ausgehen, dass man deren Ansichten eh nicht ändern können wird, aber sowas hilft nun gar nicht, sondern verhärtet die Fronten nur weiter. Das ist auch keine Aufklärung.

Ich glaube auch, dass es von unentschlossenen, stillen Mitlesern als aggressiv und wenig seriös wahrgenommen wird, wenn jemand sehr viele Kommentare schreibt, die inhaltlich auch nicht immer ganz richtig sind. Ich weiß zu schätzen, dass du etwas tust, aber in solchen Fällen geht Qualität vor Quantität. Lieber wenige gute, als viele schnell dahingeschriebenen.

Die Kommentare von Consuela finde ich leider auch sehr kontraproduktiv. Hör damit bitte auf. Danke.

@Gast sagte in Gegen das Puppenverbot:

Die Kommentare von Consuela finde ich leider auch sehr kontraproduktiv. Hör damit bitte auf. Danke.

hast du ein beispiel?

btw. bis jetzt ist kaum ein kommentar negativ, sieht so aus als ob die community von Solmecke anständig ist, viele fragen sich warum dann nicht auch killerspiele, horrorvideos oder die Bundeswehr verboten ist.

einige meinen das dieses urteil grundlegend Falsch ist deswegen, weil er so sehr in den privaten lebensbereich eingreift das man nicht weiß wie weit der Staat noch gehen kann in er Zukunft.

spannend finde ich auch die Frage: “wenn wir eine Taschenmuschi nehmen und sie an eine Baby Born kleben machen wir uns dann Strafbar?”