Ich hoffe das die Klage vor dem EGMR etwas positives bewirken kann. Sonst glaube ich das die Verfassungsbeschwerden tatsächlich mehr Schaden angerichtet haben als Nutzen, da eine unklare Sachlage besser geeignet ist um solche Gesetze zu hinterfragen. Selbst der Gesetzgeber hat ja nicht einmal ein moralischen Gesetzeszweck angeführt, sondern das hat das BVerfG von sich aus einfach eingebracht, obwohl es dazu gar nicht berechtigt ist.
Ich denke dem DAV war das Scheitern irgendwo klar, weil die so sehr gedrängt haben das Gesetz schnellstmöglich abzuschaffen und haben die Tatsache das es vor dem BVerfG liegt als Mittel genutzt. Das sich hier jetzt was ändert glaube ich irgendwie nicht. Es kann natürlich auch so sein, wie beim Cannabisverbot. Da hatte das Gericht das Verbot auch bestätigt, aber wurde trotzdem abgeschafft.
Wichtig sind denke ich mehr seriöse und unabhängige Studien die dann auch von Experten wahrgenommen und kommuniziert werden. Es ist gut das immer mehr in diese Richtung forschen. Zu dem Gast über mir: Jeremy spricht am Anfang davon das er solche Gesetze für unvereinbar mit den internationalen Verträgen hält, da sie weder notwendig noch proportional sind. Es gebe viel gemäßigtere Maßnahmen und er zählt da genau die auf, die auch Offenloch in seinem Sondervotum aufgezählt hat.