Die Richter*innen machen sich wieder einmal zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Regierung. Allein das Urteil des Bundeverfassungsgerichts zeigt eindeutig, dass nicht mehr Wissenschaft und Evidenz Grundlagen einer Gesetzgebung sind, sondern nur reine Gefühle und vage Vermutungen.
In dieser Demokratie muss man entweder einer geschützten Minderheit oder einer Lobbygruppe angehören, damit man gewisse Rechte hat. Trifft dies beides nicht zu wie auf uns Pädos, dann sind jegliche Gesetze gegen einen möglich und ich möchte mir gar nicht vorstellen, was noch alles kommen kann.
Unter diesen Umständen kann ich das Wort Diversität, mit denen viele sich so schmücken, nicht mehr hören, wenn wir von dieser Diversität eiskalt ausgeschlossen werden, ohne jemals einem anderen Menschen geschadet zu haben.
N
@cornelius sagte in Gegen das Puppenverbot:
“Unter diesen Umständen kann ich das Wort Diversität, mit denen viele sich so schmücken, nicht mehr hören, wenn wir von dieser Diversität eiskalt ausgeschlossen werden, ohne jemals einem anderen Menschen geschadet zu haben.”
Zu einer Diversität, die willkürlich Menschen ausschließt, will ich auch gar nicht gehören.
C
Gegenvorstellung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
News vom 16. Juli 2026
Mit dem Beschluss vom 21. Mai 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22) gegen das Verbot kindlicher Sexpuppen (§ 184l StGB) zurückgewiesen.
Aus Sicht der Beschwerdeführer blieben entscheidungserhebliche Tatsachenvorträge im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt, womit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vollumfänglich entsprochen wurde. Konkret handelt es sich dabei um die, mit wissenschaftlichen Studien untermauerten, Tatsachenvorträge zum Vorliegen einer Behinderung, dem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sowie den positiven Wirkungen kindlicher Sexpuppen. Auch weitere mildere Mittel wären ersichtlich gewesen.
Da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unanfechtbar ist, haben wir dort eine Gegenvorstellung eingereicht und beantragt, den Beschluss unter Berücksichtigung dieser Tatsachenvorträge und weiterer milderer Mittel erneut zu prüfen.
quelle: https://gegen-das-puppenverbot.de/de/index.html#main
C
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird vorbereitet
20. Juli 2026
Da der nationale Rechtsweg mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschöpft ist, steht nun der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg offen. Dort sind nicht mehr Verletzungen deutscher Grundrechte zu rügen, sondern Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Konkret sehen wir eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) sowie des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK). Mit Blick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt unter Umständen zudem ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) in Betracht.
Während wir darauf warten, ob das Bundesverfassungsgericht auf unsere Gegenvorstellung reagiert – letztlich handelt es sich dabei lediglich um eine Bitte, vergleichbar mit einer Petition –, arbeiten wir gemeinsam mit demselben exzellenten Anwaltsteam, das bereits die Verfassungsbeschwerden begleitet hat, an der Vorbereitung einer Individualbeschwerde beim EGMR.
quelle: https://gegen-das-puppenverbot.de/de/index.html#main
Bei Amazon sollen wohl wieder Puppen im Umlauf sein und “Collective Shout” führt eine Kampagne gegen die indem Druck auf Amazon ausgeübt wird. Wobei die schon mit flachbrüstigen Puppen im allg. Probleme haben und das kritisieren “For enthusiasts of flat chests” ist z. B. ein “widerlicher” Kommentar.
Others speculated that eventually, the zoophiles purchasing the dolls may seek out “the real thing,” putting animals in their proximity at risk.
“There are some people who will defend this as a fantasy, or a victimless crime. They’ll say, ‘it’s not an actual dog’, or ‘it’s not an actual baby’, as though there is no harm. But we have to view these products in context, and that’s a context where men do sexually abuse and rape children, infants and animals, and these products encourage and legitimize this abuse, and enable men to practice,” she said.
Sieh mal einer an. Jetzt sind die Zoophilen dran. Karma? Wer hätte nur damit gerechnet.
Als letztens sind die “normalen” Puppen dran.
Others speculated that eventually, the zoophiles purchasing the dolls may seek out “the real thing,” putting animals in their proximity at risk.
“There are some people who will defend this as a fantasy, or a victimless crime. They’ll say, ‘it’s not an actual dog’, or ‘it’s not an actual baby’, as though there is no harm. But we have to view these products in context, and that’s a context where men do sexually abuse and rape children, infants and animals, and these products encourage and legitimize this abuse, and enable men to practice,” she said.
Sieh mal einer an. Jetzt sind die Zoophilen dran. Karma? Wer hätte nur damit gerechnet.
Als letztens sind die “normalen” Puppen dran.
U
Kernaussagen
Zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören nicht sexuelle Betätigungen, mit denen ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einhergeht.Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen.
Quelle: https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/485/blogArticle/5090
Seit wann ist eine Puppe eine “andere Person”? Diese Definition vom Kernbereich ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn eine dermaßen vorverlagerte Handlung als “ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung” gewertet wird…
“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss, weil die Handlung das voraussetzt.
Kernaussagen
Zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören nicht sexuelle Betätigungen, mit denen ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einhergeht.Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen.
Quelle: https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/485/blogArticle/5090
Seit wann ist eine Puppe eine “andere Person”? Diese Definition vom Kernbereich ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn eine dermaßen vorverlagerte Handlung als “ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung” gewertet wird…
“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss, weil die Handlung das voraussetzt.
L
@uwuowo sagte in Gegen das Puppenverbot:
“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss
das ist was es Juristisch normalerweise auch bedeutet…
N
Kern-bereichs-schmelze.
Das Inzestverbot wurde auch schon vom BVerfG (und EGMR) bestätigt - obwohl der einvernehmliche inzestuöse GV einwilligungsfähiger Personen, weder in die sexuelle Selbstbestimmung, noch in die körperliche Unversehrtheit irgendeiner Person eingreift.
Ist aber egal, weil: Muß verboten werden.
“Die Strafnorm rechtfertige sich in
der Zusammenschau nachvollziehbarer Strafzwecke vor dem
Hintergrund einer kulturhistorisch begründeten, nach wie
vor wirkkräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der
Strafwürdigkeit des Inzests, wie sie auch im internationalen
Vergleich festzustellen sei.”
Prost Mahlzeit 
Aber anderes Thema.
Jemand muss für 18 Monate ins Gefängnis (keine Bewährung), weil er eine Puppe gekauft hat:
https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/angeblich-brauchte-er-sie-als-vorlage-sexpuppe-bringt-maler-in-den-knast-3516739
Er war bereits davor wegen einer Puppe verurteilt. Man lernt also das beim zweiten Fall von Puppenbesitz ca. 18 Monate Haft bei rauskommen können.
Jemand muss für 18 Monate ins Gefängnis (keine Bewährung), weil er eine Puppe gekauft hat:
https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/angeblich-brauchte-er-sie-als-vorlage-sexpuppe-bringt-maler-in-den-knast-3516739
Er war bereits davor wegen einer Puppe verurteilt. Man lernt also das beim zweiten Fall von Puppenbesitz ca. 18 Monate Haft bei rauskommen können.
Ehrlich gesagt hält sich in diesem speziellen Fall mein Mitleid in Grenzen.
Klar, die Puppen sollten nicht verboten sein, aber sie sind es nun einmal. Auch wenn wir mit einem Gesetz überhaupt nicht einverstanden sind müssen wir uns dran halten.
Wenn man genau deswegen unter Bewährung steht und dann gleich wieder eine bestellt und dann auch noch öffentlich Bilder postet dann gehört man schon wegen gemeingefährlicher Dummheit bestraft.
Ehrlich gesagt hält sich in diesem speziellen Fall mein Mitleid in Grenzen.
Klar, die Puppen sollten nicht verboten sein, aber sie sind es nun einmal. Auch wenn wir mit einem Gesetz überhaupt nicht einverstanden sind müssen wir uns dran halten.
Wenn man genau deswegen unter Bewährung steht und dann gleich wieder eine bestellt und dann auch noch öffentlich Bilder postet dann gehört man schon wegen gemeingefährlicher Dummheit bestraft.
N
Nur bedingt vergleichbar, aber ich bin Rosa Parks dankbar, daß sie sich in dem Fall nicht an die unsäglichen Jim-Crow-Gesetze hielt.
Ehrlich gesagt hält sich in diesem speziellen Fall mein Mitleid in Grenzen.
Klar, die Puppen sollten nicht verboten sein, aber sie sind es nun einmal. Auch wenn wir mit einem Gesetz überhaupt nicht einverstanden sind müssen wir uns dran halten.
Wenn man genau deswegen unter Bewährung steht und dann gleich wieder eine bestellt und dann auch noch öffentlich Bilder postet dann gehört man schon wegen gemeingefährlicher Dummheit bestraft.
U
https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel
Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“
– Gustav Radbruch: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.
Das BVerfG hat diese Formel schon mehrfach angewendet, aber sobald es Pädophile betrifft wirft man gerne einfach alles über Bord.
Es ist halt eine Sache aus Protest gegen ein ungerechtes Gesetz bewusst dagegen zu verstoßen und, wie in diesem Fall, es aus Dummheit zu tun. Denn anders kann ich das wirklich nicht sehen.
Und auch Rosa Parks war klar dass sie mit Strafe zu rechnen hat.
Radbruch war ein kluger Mann, leider kann ich das von der Mehrheit unserer Verfassungsrichter im Moment nicht sagen. Hoffen wir mal auf das EGMR. Verloren haben wir erst wenn wir aufgeben.
Sehr geehrter Herr X,
den Eingang einer Gegenvorstellung zu dieser Entscheidung kann ich Ihnen bestätigen. Die Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt. Links dazu kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
XPressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3 · 76131 Karlsruhe
