P-PunkteForum

Kernaussagen
Zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören nicht sexuelle Betätigungen, mit denen ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einhergeht.

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle kann je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen.

Quelle: https://verlag.jura-intensiv.de/blog/detail/sCategory/485/blogArticle/5090

Seit wann ist eine Puppe eine “andere Person”? Diese Definition vom Kernbereich ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn eine dermaßen vorverlagerte Handlung als “ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung” gewertet wird…

“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss, weil die Handlung das voraussetzt.

@uwuowo sagte in Gegen das Puppenverbot:

“Einhergeht” suggeriert ja eben das es JEDESMAL passieren muss

das ist was es Juristisch normalerweise auch bedeutet…

Die “sexuelle Selbstbestimmung” ist lt. Gericht verletzt, weil Kinder durch Puppen “sexualisiert” und “objektifiziert” werden. Das unser BVerfG so auf Reddit-Niveau argumentiert hätte ich halt auch nicht erwartet.

Kern-bereichs-schmelze.

Das Inzestverbot wurde auch schon vom BVerfG (und EGMR) bestätigt - obwohl der einvernehmliche inzestuöse GV einwilligungsfähiger Personen, weder in die sexuelle Selbstbestimmung, noch in die körperliche Unversehrtheit irgendeiner Person eingreift.

Ist aber egal, weil: Muß verboten werden.

“Die Strafnorm rechtfertige sich in
der Zusammenschau nachvollziehbarer Strafzwecke vor dem
Hintergrund einer kulturhistorisch begründeten, nach wie
vor wirkkräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der
Strafwürdigkeit des Inzests, wie sie auch im internationalen
Vergleich festzustellen sei.”

Prost Mahlzeit

Aber anderes Thema.

Jemand muss für 18 Monate ins Gefängnis (keine Bewährung), weil er eine Puppe gekauft hat:
https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/angeblich-brauchte-er-sie-als-vorlage-sexpuppe-bringt-maler-in-den-knast-3516739

Er war bereits davor wegen einer Puppe verurteilt. Man lernt also das beim zweiten Fall von Puppenbesitz ca. 18 Monate Haft bei rauskommen können.

Edit: zehn Monate*

Ehrlich gesagt hält sich in diesem speziellen Fall mein Mitleid in Grenzen.
Klar, die Puppen sollten nicht verboten sein, aber sie sind es nun einmal. Auch wenn wir mit einem Gesetz überhaupt nicht einverstanden sind müssen wir uns dran halten.
Wenn man genau deswegen unter Bewährung steht und dann gleich wieder eine bestellt und dann auch noch öffentlich Bilder postet dann gehört man schon wegen gemeingefährlicher Dummheit bestraft.

Nur bedingt vergleichbar, aber ich bin Rosa Parks dankbar, daß sie sich in dem Fall nicht an die unsäglichen Jim-Crow-Gesetze hielt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel

Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“

– Gustav Radbruch: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.

Das BVerfG hat diese Formel schon mehrfach angewendet, aber sobald es Pädophile betrifft wirft man gerne einfach alles über Bord.

Es ist halt eine Sache aus Protest gegen ein ungerechtes Gesetz bewusst dagegen zu verstoßen und, wie in diesem Fall, es aus Dummheit zu tun. Denn anders kann ich das wirklich nicht sehen.
Und auch Rosa Parks war klar dass sie mit Strafe zu rechnen hat.

Radbruch war ein kluger Mann, leider kann ich das von der Mehrheit unserer Verfassungsrichter im Moment nicht sagen. Hoffen wir mal auf das EGMR. Verloren haben wir erst wenn wir aufgeben.

Sehr geehrter Herr X,

den Eingang einer Gegenvorstellung zu dieser Entscheidung kann ich Ihnen bestätigen. Die Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt. Links dazu kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
X

Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3 · 76131 Karlsruhe

Eine Puppe mit Geschlechtsorganen ist nichts weiter als eine 1:1 Replik eines Menschen mit allem was dazugehört. Wenn man das als “Verletzung der Menschenwürde” versteht dann weiß ich ehrlich gesagt nicht was man rauchen muss um auf so eine Denkweise zu kommen.

Die Politik macht ja noch nicht einmal ein Hehl daraus das sie Pädophile nicht schützen will:

Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) begründete die Ablehnung seinerzeit mit der Unbestimmtheit des Begriffs der sexuellen Identität und äußerte die Sorge, man würde damit dann auch Pädophile verfassungsrechtlich schützen: “Eine solche offene Formulierung lädt zu Auslegungsstreitigkeiten ein, die niemand will, und führt zu Schwierigkeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.”

Es ist aber Aufgabe des Staates die Würde von ALLEN zu schützen. Immer wieder geil wie man eine Personengruppe einfach so öffentlich entrechten kann und es juckt niemanden.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sexuelle-identitaet-grundgesetz-union-traegt-spd-vorschlag-nicht-mit

@chrissy sagte in Gegen das Puppenverbot:

Radbruch war ein kluger Mann, leider kann ich das von der Mehrheit unserer Verfassungsrichter im Moment nicht sagen. Hoffen wir mal auf das EGMR. Verloren haben wir erst wenn wir aufgeben.

Er hat früher schon Kritik abbekommen. Das sieht man im Wikipedia Artikel ganz gut und ich sehe gerade das sich genau das, was dort steht, wiederholt.

„Denn wenn wir uns Radbruchs Ansicht anschließen und mit ihm und den deutschen Gerichten unseren Protest gegen verwerfliche Gesetze in die Behauptung kleiden, daß gewisse Normen wegen ihrer moralischen Unhaltbarkeit nicht Recht sein können, so bringen wir Verwirrung in eine der stärksten, weil einfachsten Formen moralischer Kritik.“

Den Moralaposteln war die Radbruchsche Formel zu gefährlich, weil sie der Moral nicht zugänglich war:

Robert Alexy ist – für die Teilnehmerperspektive – der Auffassung […] die Rechtssicherheit [sei] nicht gefährdet, wenn der Rechtsbegriff um moralische Elemente im Sinne der Radbruchschen Formel ergänzt werde.

Wir sehen im Grunde eine Rückkehr der Moralisierung des Rechts, weil gewisse “Unerträglichkeiten” sonst nach der Formel nicht haltbar wären. Daher braucht man unbedingt moralische Elemente im Recht.
Das BVerfG hat das mit dem Puppenurteil im Grunde verfestigt.

Die amerikanische NGO “Center for Online Safety and Liberty” wird das Puppenurteil vom BVerfG im Workshop zu fiktiver Kinderpornographie an der Berlin Medical School besprechen. Eine der Teilnehmer ist auch Fr. Kuhle von KTW.

Similar comments about empirical evidence not being required were made by the Quebec Supreme Court when ruling on Canadian child pornography law. We will mention the German case in the upcoming Berlin Medical School seminar that two COSL team members will be part of (see the “Events” menu above).

Anmelden und Online teilnehmen ist möglich: https://c4osl.org/medical-school-berlin-workshop/

Ganz genau. Es hat gute Gründe dass Moral(empfinden) und Recht nicht das gleiche sind.
Wenn es nach dem geht was als “unerträglich” oder “wiederlich” empfunden wird müsste nach meinem persönlichen Empfinden auch männliche Homosexualität verboten werden. Denn wenn ich mir vorstelle Sex mit einem andern Mann zu haben empfinde ich das als wiederlich. Aber ich käme nie auf die Idee mein persönliches Empfinden zum allgemeinen Recht erklären zu wollen. Mich zwingt ja keiner dazu mit einem Mann Sex zu haben, und es zwingt auch keiner irgendjemanden mit einer Kinderpuppe Sex zu haben. Also ist es egal was ich oder sonst jemand als wiederlich empfindet, solange es niemand machen oder auch nur mit ansehen muss.

“… wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.”

Wär ja schön, wenn er das auch irgendwie begründet hätte, warum “wir alle” keinen Diskriminierungsschutz für Pädophile wollen. Wer ist überhaupt mit “wir alle” gemeint? Seine Partei? Seine Wähler? Die ganze Gesellschaft? Oder nur diejenigen, die nicht zwischen Zustand und Handlung unterscheiden (können oder wollen)?

@Gast sagte in Gegen das Puppenverbot:

“Wir sehen im Grunde eine Rückkehr der Moralisierung des Rechts, …”

Ich seh`s eher als Erweiterung, denn die Moralisierung des Rechts war nie verschwunden…

https://www.youtube.com/watch?v=ScLOX8bjY2c

Kinder-Sexpuppen: BVerfG erklärt Verbot des § 184l StGB für verfassungsgemäß
WBS LEGAL

kommentare soweit durchaus positiv.

Hab mir das Video mal angesehen und ist insgesamt ganz gut Video geworden (hier und da gäbs natürlich immer was zu verbessern ^^)