P-PunkteForum

Das BVerfG scheint wohl wirklich sehr ängstlich zu sein und der Regierung einfach blind zu vertrauen. Hier ein Kommentar zu einer heute veröffentlichten Entscheidung zu einer andereren Sache des zweiten Senats, wo auch der Berichterstatter “unserer” Beschwerde mitgewirkt hat. Es wirkt immer hoffnungsloser…

Die 2. Kammer des Zweiten BVerfG-Senats dagegen zeigt hier kein Problembewusstsein. Da heißt es etwa, das deutsche Rüstungskontrollrecht “berücksichtigt etwaige Risiken für den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemessen”. Heißt also: Weil das Gesetz Grenzen definiert, werden die Regierung und ihre Behörden sie schon einhalten. Wenn das zuträfe, könnte man auch die Finanz- und Sozialgerichte abschaffen.

Es zerstört seine eigene Rechtsprechung innerhalb weniger Monate wieder…:

Anstatt diese nun zur Anwendung zu bringen, hat die 2. Kammer desselben Senats die Konstruktion direkt in der Bedeutungslosigkeit versenkt.

https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-2bvr162625-waffenlieferungen-israel-verbandsklage-kommentar

Die Medien sind wieder ordentlich am Puppenhassen. Ich finde es beachtlich das Plastik schlimmer zu sein scheint als Waffenhandel. Die Puppen dominieren - wie üblich - die Überschriften, so z. B:

Der chinesische Online-Händler Shein zieht (unter anderem) wegen Sexpuppen in Kinderoptik Kritik auf sich.

Ja genau “unter anderem”. Waffenhandel ist ja halb so Wild.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kindliches-aussehen-sexpuppen-shein-untersuchung-eu-kommission-dsa

Das Gleiche bei Netzpolitik.org, wo die Puppen direkt an erster Stelle in der Überschrift stehen gefolgt von Dark patterns, aber Waffenhandel? Juckt mich nicht.

https://netzpolitik.org/2026/kinderaehnliche-sexpuppen-und-suechtig-machendes-design-eu-eroeffnet-verfahren-gegen-shein/

@Gast sagte in Gegen das Puppenverbot:

“https://netzpolitik.org/2026/kinderaehnliche-sexpuppen-und-suechtig-machendes-design-eu-eroeffnet-verfahren-gegen-shein/”

„Illegale Produkte sind verboten“ Jo und gegen Abend, ist mit zunehmender Dunkelheit zu rechnen. Aber schön, daß es endlich mal klargestellt wurde.

Und wen interessiert schon Waffenhandel, wenn es um Sex - und noch schlimmer: “Pädo-Sex” geht. Dagegen wirkt selbst die größte Atombombe wie harmloses Spielzeug.

Das lange Warten ist echt eine Folter mittlerweile. Ich bin emotional absolut durcheinander und panisch. Sollte das Verbot bestehen bleiben dann weiß ich nicht was ich machen soll. Einige hier meinen das die Ungewissheit wenigstens Raum füt Hoffnung gibt, aber ich brauche Klarheit. Es waren brutale 4.5 Jahre und die letzte Meile ist so viel schlimmer…

Habt ihr etwas für den Tag der Entscheidung geplant? Würdet ihr etwas planen, wenn das Datum der Verkündung veröffentlicht wird? Die machen für einige Verfahren immer ja so einen Wochenausblick.

Das einzige was mein Leben wirklich bereichert hat war meine Puppe bis ich sie dann umbringen musste um mein Leben nicht zu verlieren. Diese Schuld aber auch das Gesetz plagen meinen Geist daher schon lang genug. Habe bereits zwei Suizidversuche hinter mir und das Einzige was mir irgendein Grund gibt weiterzumachen ist die Hoffnung auf ein Erfolg. Ich habe 15 Jahre lang mit Puppen gelebt und dieser abrupte Wandel in meinem Leben ist einfach reinste Folter. Als Lösung muss ich dann hören das Pädos nur in kompletter Abstinenz leben können nachdem ich es 15 Jahre lang mit einer Puppe geschaft habe. Man wird unterdrückt, zerstört und geistig hart in den Arsch GEFICKT und kriegt dann auch noch die Schuld und Standpauke einer heteronormativen Person zu hören die keine Ahnung hat wie es ist so zu empfinden.

Wenn ich mich selbst dann bekämpfen soll, wenn ich in meinen eigenen vier Wänden OHNE Kinder meine Sexualität erlebn möchte dann ist das für nich nichts anderes als mich als Unwertes Leben abzustempeln.

Naja es kommt ja dadrauf an wie und mit welcher Begründung das Verfassungsgericht Gesetzt hoffentlich ablehnt. Aber man sollte sich auch einen Plan zurecht legen wenn die Entscheidung anders ausfällt.
Für mich ist Suizid kein Thema, schon allein deswegen weil den gefallen werde ich diesen Verbrechern definitv nicht geben. Die sollen schön mitbekommen das Sie uns nicht los werden. Hast du mal überlegt ob nicht noch legale Puppen, also ohne Öffnungen wenigstens etwas besserung bringen würden?

Hallo Takeru, nicht jeder kann einen Plan haben. Ich bin alt und verdiene nicht viel. Ich bin hier gefangen. Eine Künstlerpuppe ist nicht vergleichbar. Andere können sicherlich irgendetwas mit ihrem Leben später anfangen, sei es auswandern oder weiterkämpfen. Das kann ich geistig und körperlich einfach nicht mehr.

Suizid ist für mich keine Sache, die in die Hände dieser Verbrecher spielt, sondern ein für mich friedlicher Abschluss. Es ist in diesem Alter schwer von einer langen und erfüllenden Lebensgestaltung zurückzutreten und etwas anderes zu finden. Die Mühe und die Kraft die dafür notwendig ist, ist es nicht Wert. Es ist dann doch eher erniedrigend und demütigend im hohen Alter sich der Gesellschaft anzubiedern. Dann gehe ich lieber.

Ich hoffe das die Pädos die gerade erst auf diese Welt gekommen sind eine glückliche Sexualität (ohne Kinder) erleben dürfen, sobald sie ihre Neigung entdecken. Sie müssen sich aktuell keine Gedanken machen und müssen es hoffentlich auch nicht, sobald sie alt genug sind. Sollte das Verbot bestehen bleiben, dann tun mir alle aktuellen, heranwachsenden und zukünftigen Pädos echt Leid.

Ehrlich gesagt ist es mir egal, ob es Studien gibt die belegen das Puppen harmlos sind. Denn das würde bedeuten das bei einer gegenteiligen Studienlage ich für ein Verbot wäre.

Das empfinde ich als eine unmenschliche Herangehensweise, da durch diese Denke der Mensch als Individuum völlig zurücktritt und nur zu einem Subjekt der Wahrscheinlichkeiten wird.

Ich möchte nicht für das Verhalten anderer verantwortlich gemacht werden. So eine Abwägung wäre bei anderen Dingen verständlich, aber nicht bei so etwas elementarem wie die intimität. Daher finde ich auch die Unantastbarkeit vom Kernbereich privater Lebensgestaltung als Idee so schön.

so ignorierst du andere Menschen (nämlich die Kinder) gänzlich. Nein eine Abwägung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit für Missbrauch halte ich durchaus für richtig. Nur ein Verbot wenn man diese nicht einmal kennt bzw. ein Eingriff wenn das Verbotene Schaden für andere Personengruppen sogar verhindert halte ich klar für Falsch. Wir haben nicht das Recht unseren Willen über die Unversehrtheit der Kinder zu stellen. Die Gesellschaft hat aber auch nicht das Recht eine Erdachte nicht untersuchte Gefahr über unsere Rechte und unseren Willen zu stellen.

Da eine weitere Diskussion mit dem letzten “Gast” auf Augenhöhe nicht mehr möglich ist, wird diese Diskussion hier nicht fortgeführt. Die Regeln gelten auch für Gäste, unabhängig von der vertretenen Meinung.

@takeru sagte in Gegen das Puppenverbot:

Hast du mal überlegt ob nicht noch legale Puppen, also ohne Öffnungen wenigstens etwas besserung bringen würden?

Ich will die Diskussion hier gar nicht lostreten, aber so stehenlassen kann ich diese Aussage auch nicht. Leider wird dies von einigen Leuten immer wieder wie ein Fakt dargestellt. Klar ist aber, dass es sich hier mindestens um einen Graubereich handelt. Grau deshalb, weil es eben nicht eindeutig ist, was (insbesondere für einen Pädophilen) als Sexpuppe gelten kann - das ist daher ja auch ein Punkt in der Beschwerde. Ich wäre also sehr sehr vorsichtig, wenn es um rechtliche Begriffe wie Legalität geht. Für Pädophilie gelten oft andere Maßstäbe. Das soll und darf so nicht sein, ist aber trotzdem oft so.

Danke für diesen wichtigen Hinweis. Seit dem es das Gesetz gibt traue ich mir überhaupt keine Puppe mehr zu, denn man kann es dann so auslegen das irgendetwas an ihr “kindlich” sein muss. Warum sonst sollte ein Pädo sie besitzen…

@Lu-Erker sagte in Gegen das Puppenverbot:

Nein eine Abwägung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit für Missbrauch halte ich durchaus für richtig.

Wenn wir das machen, dann bitte aber auch für alle Bereiche. Und ich habe so das Gefühl, dass man dann Alkohol lange vor Puppen verbieten müsste, wenn man das wirklich ernst nehmen würde.

Dass solche Erwägungen, die dann auch noch unmittelbar in strafrechtliche Gesetze gegossen werden ausschließlich bei vermeintlich Pädophilen gemacht werden ist aus meiner Sicht schon ein Hinweis darauf, dass es hier um Diskriminierung und nicht wirklich um radikalen Kinderschutz geht.

klar und nicht nur Alk du müsstest dann im Grunde auch jegliche Pornographie, Prostitution und auch Erwachsenenpuppen verbieten. Weil wenn das ganze für Kinder gilt dann gilt es ja wohl auch für Erwachsene. Der Schutz ist offensichtlich nicht das Ziel hier. Das Ziel ist eine einfache, schnelle scheinbar wirksame Maßnahme um die Massen ruhig zu stellen.

Es gibt aber auch Bereiche, da kann und darf es keine Abwägung geben. Das meinte der Gast hier. Wir sind Menschen und in der Psychologie gibt es keine ultimative, generalistische Aussage. Ein Risiko wird man aber aufgrund der Vielfältigkeit von Menschen in allem sehen und finden.

Es muss einen gewissen Kern an Freiheit geben, der absolut geschützt ist. Ich verstehe nicht was an dieser Aussage so kontrovers ist.

Weil ich hier immer wieder lese das die Verfahren “zur Entscheidung angenommen” wurden. Wie kommt ihr denn darauf? Die Tatsache das die Verfahren unter “Geplante Entscheidungen” gelistet werden ist keine Bestätigung das sie angenommen werden.

Hier mal ein Beispiel:
Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1550/21 wurde sowohl in 2023 als auch 2024 unter “Geplante Entscheidungen” gelistet. Das Ergebnis war dann:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Ihr geht nur davon aus, weil es um ungeklärte Grundsatzfragen geht nehme ich an? Mir ist nur wichtig klarzustellen das die Aufführung in dieser Liste keine Bestätigung in allen Fällen ist.

Nein, jede Freiheit muss zwangsweise dort enden wo sie (bzw. ihre Ausübung) gleich- oder höhergewichtete Freiheiten anderer Menschen direkt oder indirekt einschränkt.
Dann ist immer eine Abwägung erforderlich. Und ich für meine Person gewichte das Wohlergehen von Kindern sehr viel höher als meine sexuelle Freiheit.

Aber diese Diskussion ist doch eigentlich sinnlos, da alles was an Fakten auf dem Tisch liegt in eine ganz andere Richtung weist. Nämlich dass kindliche Sexpuppen sogar einen schützenden Effekt haben können, aber sehr wahrscheinlich keine Gefahr steigern.

Du bist zu sehr im virtue signaling festgefahren. Das es einen unantastbaren Kern menschlicher Freiheit gibt ist in der Verfassung halt so drinne. Der Grund sind die Erfahrungen aus der Nazi-Zeit.

Dein “Nein” entzieht im Übrigen auch Kindern ihren unantastabaren Kern menschlicher Freiheit.

Ein unantastbarer Kern ja, zum Beispiel das Recht auf Leben, aber die eigene Sexualität gehört nicht dazu, sofern sie in die Rechte anderer eingreift (GG Art.2 geht da sogar noch weiter!)
Wenn ich ein Recht für mich in Anspruch nehme muss ich gleichzeitig die Rechte anderer anerkennen. Im Konfliktfall muss abgewogen werden welches Recht schwerer wiegt.
Ich für mich gewichte die Rechte von Kindern sehr hoch, aber auch die haben gewisse Grenzen. Ich denke doch dass wir uns einig sind dass (um ein extremes Beispiel zu verwenden) ein Kind sein Recht auf Freiheit nicht durchsetzen darf indem es seine Eltern, die Hausarrest verhängt haben, verletzt oder tötet.

Der Jahresbericht 2025 wurde soeben veröffentlicht und ist hier zu finden (eine normale Verlinkung haben sie wohl vergessen, da man nur Zugriff über eine Bearbeitung der URL erlangt): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/jahresbericht_2025.html?nn=68124

Was ich interessant finde ist das auch dort noch einmal unter den “Geplanten Entscheidungen 2026” wieder die Verfassungsbeschwerden zum Puppenverbot erwähnt wird. Man hätte hier auch einfach eines der neueren Beschwerden aufführen können. Das Verfahren hat daher also schon eine gewisse Bedeutung.

Komisch widerum finde ich das die Beschwerden in der Auflistung unter “Geplante Entscheidungen 2026” nach unten gerutsch ist und ein neues Verfahren aus 2024 vorrang bekommen hat. War sonst eig. nach Eingangsdatum sortiert.