P-PunkteForum

Das Ausmaß des Problems sexueller Gewalt an Kindern war durch die Aufdeckung verschiedener, besonders drastischer Missbrauchsfälle in Staufen im Breisgau, Bergisch Gladbach, Lügde und Münster in den Jahren 2017 bis 2020 (vgl. BTDrucks 19/23707, S. 20) sowie die Enttarnung der Darknet-Plattform „Elysium“ im Jahr 2017 verstärkt in den öffentlichen Fokus getreten

also wird sich dabei auf dinge berufen die weder mit dem Ganzen noch mit uns etwas zu tun haben…

Zu potenziellen Gefahrenzusammenhängen zwischen der Nutzung kindlicher Sexpuppen und realen Missbrauchstaten äußerte sich im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung etwa der Sprecher des Präventionsnetzwerks „Kein Täter werden“, Prof. Dr. Dr. Klaus Beier, Direktor des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin an der Charité – Universitätsmedizin in Berlin

Zudem hatte eine öffentliche Diskussion über den Verkauf und das Bewerben kindlicher Sexpuppen auf Online-Marktplattformen begonnen (vgl. BTDrucks 19/23707, S. 23). Insbesondere ab Anfang 2020 berichteten deutschsprachige Medien verstärkt darüber, dass kindliche Sexpuppen auf Verkaufsplattformen wie Amazon und Shein frei erhältlich seien.

man lässt also öffentliche Empörung in ein urteil des Bundesverfassungsgerichtes einfliessen…

In einer weiteren, im Jahr 2026 veröffentlichten Studie kommen dieselben Autoren zu dem Ergebnis, dass die Nutzung auf Kinder bezogener „fictional sexual materials“ – darunter auch die Verwendung kindlicher Sexpuppen – durch Pädophile und die daraus resultierende sexuelle Befriedigung die Wahrscheinlichkeit für sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern senken könnte

also sind fast alle studien durchaus positiv und es wird trotzdem abgelehnt?

Nach Angaben der UK’s National Crime Agency

was haben wir mit anderen ländern zu tun???

Von der neuen Regelung solle auch ein Signal an die Gesellschaft ausgehen, dass Kinder – seien sie auch nur körperlich nachgebildet – nicht zum Objekt sexueller Handlungsweisen gemacht werden dürften

also werden Menschen für ihre reine Sexualität bestraft?

Aufgrund der Ultima-Ratio-Funktion des Strafrechts und des fehlenden Nachweises einer tatsächlichen Rechtsgutsgefährdung könne die Einführung eines entsprechenden Straftatbestands nicht befürwortet werden.

da haben wir es doch schwarz auf weiss… ALLE experten im Bundestag waren GEGEN ein Verbot

Demgegenüber unterstützte die Sachverständige Dr. Julia Bussweiler (Generalstaatsanwaltschaft)

was hat eine Staatsanwältin dort zu suchen? es geht um Wissenschaft, Medizin und Therapie…

Im Jahr 2020 hätten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt, dass es keine dokumentierten Studien über einen Zusammenhang zwischen der Verwendung kindlicher Sexpuppen und dem realen Missbrauch von Kindern gebe. An dieser Studienlage habe sich bis heute nur wenig geändert.

Stattdessen gebe es eine erhebliche Zahl von Thesen und empirischen Ansätzen, die darauf hinwiesen, dass kindliche Sexpuppen bei der psychischen Behandlung pädo- und hebephiler Menschen über die funktionale Wirkung hinaus die Gesundheit positiv beeinflussten und überdies dafür sorgten, dass reale Missbrauchstaten verhindert würden.

Schließlich lasse sich – wie die Bundesregierung einräume – auch aus dem Umstand, dass bei einigen Sexualstraftätern zum Nachteil von Kindern (angeblich) auch kindliche Sexpuppen gefunden worden seien, keinerlei Kausalzusammenhang herleiten

also ist wieder alles FÜR uns eingestellt…

zwischen der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Unversehrtheit der von dem Verbot Betroffenen einerseits und dem Schutz des Kindes vor sexuellem Missbrauch

die wissen schon noch, dass es um eine puppe geht?

es vielmehr sogar sehr wenig wahrscheinlich sei, dass das Verbot kindlicher Sexpuppen auch nur vor einem einzigen realen sexuellen Missbrauch schütze

Es dränge sich auf, dass mit der Schaffung des § 184l StGB pädo- und hebephile Menschen weiter geächtet und ihre Stigmatisierung vorangetrieben werden solle. Eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Eigenschaften zu ächten, sei dem Staat vor dem Hintergrund des Menschenwürdeprinzips aber untersagt.

joa und jetzt?? Macht ihr weiter damit?

Gelegenheit zur Äußerung gemäß § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 Nr. 1 BVerfGG hatten der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung (Bundeskanzleramt und Bundesministerium der Justiz) und alle Landesregierungen.

aber nicht die Betroffenen…

dass sich die Beschwerdeführer mit ihrem Handeln dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzten, sei damit in Bezug auf § 184l Abs. 1 StGB nicht ersichtlich.

also weil wir sie nur benutzen und nicht damit handeln wollen, sind wir laut der Bundesregierung nicht beschwerdeberechtigt?

In Bezug auf die Geeignetheit stütze sich der Gesetzgeber auf die Annahme, dass der Gebrauch von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild dazu führen könne, die Hemmschwelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder abzusenken und somit die Wahrscheinlichkeit von Missbrauchstaten zu steigern. Diese Annahme sei nicht generell unplausibel.

obwohl die Wissenschaft was anderes Behauptet? Meinungen statt Wissenschaftliche Fakten?

noch liegen Verstöße gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) oder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor

dann müssten sie jetzt auch erwachsene Sexpuppen verbieten…

sind auch autoerotische Handlungen als eigene Ausdrucksform der Sexualität von dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfasst.

ja klasse aber wieso dann ein verbot?

Geht mit sexueller Betätigung ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einher, unterfällt sie nicht dem absolut geschützten Kernbereich

Es geht IMMER NOCH um Puppen…

Besonders in Rage bringt mich dieser Teil der Begründung:

bb) Zum anderen sollen durch die Verbote die Objektifizierung und Sexualisierung von Kindern und damit zugleich verhindert werden, dass sexualisierte Handlungen an Kindern schleichend normalisiert werden und die Hemmschwelle für sexualisierte Übergriffe in der Folge allgemein, also nicht allein bei den (potenziellen) Nutzern der Puppen sinkt. Das Verbot soll der Entstehung beziehungsweise Verbreitung einer (vermeintlichen) gesellschaftlichen Akzeptanz der Sexualisierung von Kindern entgegenwirken und Kinder auch auf diesem Weg vor Übergriffen und in ihrer Würde schützen.

MEINE FRESSE!! Wenn ich so einen Dreck lese - und dann noch vom höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland - könnte ich echt explodieren. Haben die eigentlich mal darauf geachtet, wie selbst Anti-Contacter von der Gesellschaft komplett verachtet werden? Wie man auch als unschuldiger Mensch allein für seine Neigung verachtet wird? Das Risiko einer gesellschaftlichen Akzeptanz von sexuellen Handlungen mit Kindern liegt allerhöchstens bei Null.

Immerhin hat Richter Offenloch diese Begründung auch kritisiert:

b) Weiter halte ich die Annahme einer hinreichend ernsthaften Gefahr, der Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild könne zur Entstehung beziehungsweise Verbreitung einer (vermeintlichen) gesellschaftlichen Akzeptanz der Sexualisierung von Kindern beitragen und auch auf diesem Weg die Gefahr für Kinder, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden, erhöhen, für konstruiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Kindern in der allgemeinen gesellschaftlichen Wahrnehmung als absolutes Tabu betrachtet werden. Die – zu Recht – hohen Strafandrohungen bringen die ganz erhebliche sozialethische Missbilligung sexueller Übergriffe auf Kinder – auch im Sinne positiver Generalprävention – klar zum Ausdruck. Die Annahme der Senatsmehrheit, dieses Tabu sei nun trotz seiner ausgesprochen starken rechtlichen Absicherung (ernsthaft) gefährdet, wenn zur sexuellen Nutzung geeignete und bestimmte – für jeden als solche erkennbare – Nachbildungen kindlicher Körper im Umlauf sind, erschöpft sich in einer bloßen, meines Erachtens fernliegenden Behauptung.

Mindestens einer mit Verstand.

“Dem erheblichen Eingriffsgewicht stehen mit dem Schutz der körperlichen, psychischen und sexuellen Integrität von Kindern Rechtsgüter von herausragender Bedeutung gegenüber, zu deren Schutz der Staat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist.”

Hm. Bei religiöser Beschneidung, ist die körperliche Integrität von Kindern dann plötzlich gar nicht mehr so wichtig.

Mannomann. Heuchelei allerorten.

Da ist es ja sogar noch krasser - die Beschneidungen von männlichen Kindern aus religiösen Gründen wurden durch das Landgericht Köln als Körperverletzung beurteilt, daraufhin wurde der § 1631d BGB eingeführt, der so etwas explizit erlaubt, und eine Verfassungsbeschwerde dagegen wurde nichtmal zur Entscheidung angenommen! Mal abgesehen davon, dass ich eh radikaler Antitheist bin, ist es einfach offensichtlich, dass sich der Staat für echtes Kindeswohl einen Scheißdreck interessiert. Nicht die Regierung, nicht die Gerichte.

Jetzt wäre wohl praktisch die einzige möglichkeit ein Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

edit: er musste sich leider auch schon melden

TRIGGERWARNUNG:

[!!!]

Sorry nochmal für meine Aussetzer oben. Hat mich doch härter mitgenommen als erwartet.

Habe dann aber doch vor kurzem die Kraft gefunden mir die Entscheidung durchzulesen und was soll ich sagen. Man kann die Verachtung und die Moral förmlich schmecken. Es werden Konstellation problematisiert, die keine sind. Der Senat führt eine Studie aus England auf, wo 75% der Puppenbesitzer im Besitz sog. “digitale Kinderpornographie” waren. Was ist daran jetzt so problematisch? Spricht das nicht dafür das Puppenbesitzer eben einen Fokus darauf legen das es eben nicht echtes Material ist? Wenn jemand ein opferloses Surrogat benutzt, dann wird er auch ein anderes opferloses Material nutzen (wollen). Die Tatsache das die überwiegende Mehrheit eben nur fiktives Material hatte spricht eher für die Puppen.

Das Gericht führt als Quellen irgendwelche YouTube-Videos auf. Nicht nur das. Diese YouTube-Videos dienen - wie Offenloch kritisiert - tatsächlich sogar als Ersatz für ein Gutachten. Kannste dir nicht ausdenken.

Der Senat führt auf das die Pädophilie eine Krankheit sei und zitiert den veralteten ICD-10. Selbst wenn sich die Kläger noch auf den ICD-10 beruft haben, so hätten sie hier von sich aus den ICD-11 verwenden müssen. Hier werden also im Urteil eine Gruppe von Menschen - entgegen der Wissenschaft - pauschal als “Erkrankte” beschrieben. Absolut unwürdig.

Ich kann hier nur so tippen, weil mir das Sondervotum von Offenloch die Kraft dazu gegeben hat. Er hat mir die Hoffnung gegeben den ich nach der Meldung von @breaky verloren hatte. Ich hatte es schon einmal auf KiH erwähnt, aber Offenloch habe ich von Anfang an vertraut, da sein Vater ein sehr harter Richter war und ihn das nicht davor abgeschreckt hat mit ihm als Kind stundenlang zu diskutieren.

Vielen Dank Herr Offenloch.

Oh weh. Ich bin sprachlos.
Ich sehe in der aktuellen Gesetzgebung allerdings nicht die Absicht uns ALLES zu verbieten: es werden Ausnahmen gemacht für fiktive Bilder und Texte, die nur leider gummiparagrafig definiert sind. Ich sehe da schlechte Arbeit des Gesetzgebers bzw. fehlenden Willen es besser zu machen. Außer beim 184l, der ist pure Absicht.

Wenn man der Argumentation des Gerichts folgt, dann sind sämtliche fiktive Darstellungen problematisch. Es führt nämlich Argumentie auf wie “Normalisierung”, “Objektifizierung” etc und nutzt “digitale KiPo” als Legitimation für das Puppenverbot.

Das lässt sich eben auch 1:1 auf andere Ersatzhandlungen übertragen.
Damit stehen sämtliche Ersatzhandlungen auf wackeligen Füßen. Gruselig.

@uwuowo sagte in Gegen das Puppenverbot:

Sorry nochmal für meine Aussetzer oben. Hat mich doch härter mitgenommen als erwartet.

Hey, dafür haben wir alle Verständnis, uns geht es nicht anders, wir sind, denke ich, alle am Boden zerstört, gerade wegen der Wirkung des Urteils.

@consuela zu deinem Edit mit dem Screenshot.

Diese Hetze müssen wir jetzt über uns ergehen lassen. Sie wird sehr stark zunehmen und neue Kampagnen sind sicherlich nicht weit. Mich gruselt es auch vor dem EGMR, denn so wie es aussieht wiederholt sich aktuell die Geschichte.

Auch beim Inzest-Urteil gab es ein Sondervotum mit ähnlichen Argumenten (Offenloch zitiert Hassemer ja sogar). Das ging dann auch zum EGMR. Wurde niedergeschmettert. Wird hier sicherlich ähnlich sein. Ich denke aber das ein weiterer Gang vor Gericht die Debatte um unsere Rechte am Leben erhält und zeigt das die Argumente einfach nicht haltbar sind, wenn Pädophile jahrelange Rechtsstreits über sich ergehen lassen.

Hallo,

ich möchte euch (und mich) sehr gerne trösten heute. Ich weiß nicht genau, wie. Aber wir haben Trost verdient.

Die Entscheidung des Gerichts tut weh. Masturbationspraktiken zu verbieten bzw. verboten zu lassen, das ist einfach nur irre. Habe beim Lesen des Dokuments gedacht: mein Gott, wie viele Zeichen, um vermeintlich zu begründen, dass man eine sexuelle Minderheit fürchterlich diskriminieren darf. Am Ende fußt das Gesetz doch nur auf hässlichen Vorurteilen. Viele unserer Mitmenschen sind Bullys, sie sitzen auch in den Gerichten.

Es passt natürlich in die lange Tradition der Menschheit beim Thema Sexualität, vorurteilsbeladen und minderheitenstigmatisierend zu handeln. In sofern erleben wir da historisch nichts Neues. Ist das ein Trost? Vermutlich eher nicht.

Aber vielleicht ist es ein Trost, dass wir hier von einander lesen? Dass jeder von uns weiß, er ist nicht allein damit, diese Entscheidung als Verletzung seiner Seele und Würde zu erleben. Es ist normal, dass wir uns heute so fühlen. Ich fühle mich wie ihr.

Mehr als Tausend Dank an alle, die gekämpft haben. Danke an die beiden Beschwerdeführer, danke Sirius, danke Schneeschnuppe und alle anderen, deren Pseudonyme ich nicht kenne.

Juno

@juno sagte in Gegen das Puppenverbot:

Masturbationspraktiken zu verbieten bzw. verboten zu lassen, das ist einfach nur irre.

Das ist was mich am meisten schockiert. Im Sondervotum erwähnt Offenloch ja auch das hier wirklich die bloße Masturbation unter Strafe gestellt wird.

Wenn man die Puppe mal weglässt, dann lässt sich damit im Grunde auch eine Masturbation zu den Gedanken verbieten. Sexuelle Fantasien als solches gelten ja für viele bereits als Risikofaktor und jetzt reicht offiziel ein vager Verweis auf den Kinderschutz, um tief in unser Leben einzudringen.

Wow.

Wichtig ist jetzt vor allem, dass wir uns im Kampf gegen die Stigmatisierung nicht geschlagen geben. Das Urteil ist eine heftige Niederlage, aber aufgeben ist auch keine Option, zumindest für mich nicht. Ein Gang zum EGMR wäre womöglich nicht erfolgreich, aber zumindest ein Signal, dass wir bereit sind, weiterzukämpfen. Und das Puppenverbot ist zwar ein wichtiges, aber auch bei weitem nicht das einzige Thema im Kampf gegen das Stigma.

Vor allem ist die Stigmatisierung ja auch für den Kinderschutz fatal. Aus den ganzen Vorurteilen zum Thema Pädophilie werden auch komplett falsche Schlüsse für den Kinderschutz gezogen.

@uwuowo sagte in Gegen das Puppenverbot:

Sorry nochmal für meine Aussetzer oben. Hat mich doch härter mitgenommen als erwartet.

Keine Sorge, wir haben alle Verständnis dafür. Wir sind alle ziemlich frustriert und enttäuscht, und durchaus auch verdammt wütend. Du hättest mich mal hören sollen, wie ich heute schon darüber geflucht habe…

@breaky sagte in Gegen das Puppenverbot:

Du hättest mich mal hören sollen, wie ich heute schon darüber geflucht habe…

Das richtige Leid kommt dann bei mir noch einmal später, wenn der Schockzustand nachlässt und dann nur noch diese Leere da ist.

Schade das es keine Möglichkeit gibt den Herrn Offenloch irgendwie per Mail zu kontaktieren.
Ich würde ihm gerne persönlich Danken.

Aus der Entscheidung:

“Der Bereich der Sexualität gehört indes nicht zwangsläufig und in jedem Fall zu diesem Kernbereich. Zum Kernbereich gehört zwar grundsätzlich die Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem staatlichen Zugriff entzogenen Freiraum zu erleben. Nicht jede sexuelle Betätigung trägt jedoch intime Züge, die durch den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt sind. Geht mit sexueller Betätigung ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person einher, unterfällt sie nicht dem absolut geschützten Kernbereich”

ok und warum fallen wir da jetzt nicht drunter? (Also das ist der Gesammte Absatz zu dem Absolut geschützten Bereich) Etwas Inhaltsschwach wenn ihr mich fragt …

Ich hab einen kurzen Beitrag dazu verfasst: https://max2cents.eu/26-11

Der Senat hat den Kernbereich hier sehr stark aufgeweicht.
So wie ich das verstehe fallen wir nicht darunter, weil die Verwendung einer Puppe eine Senkung der Hemmschwelle begünstigen kann und damit einen sexuellen Übergriff auf ein Kind möglich erscheint. Es geht also nicht mehr um einen tatsächlichen Übergriff auf einen Menschen, sondern auch um Verhaltensweisen die einen Übergriff in Zukunft begünstigen könnten.

Das passt nicht ganz zur früheren Definition des Kernbereichs, denn damals ging es nur um die Intensität des Eingriffs, so dass selbst “gewichtige” Interessen der Gesellschaft keinen Eingriff rechtfertigten. Das wird hier nun umgedreht und das “gewichtige” Interesse rechtfertigt nun den intensiven Eingriff, da dieses Interesse nun ausreicht um ein Sozialbezug herzustellen.

Das betrifft daher auch andere Formen des sexuellen Übergriffs, wie bspw. fiktive Gewaltpornographie.
Auch das könnte ja dazu führen das Menschen es an einer Person probieren, wenn man diese Logik nutzt. Eine sehr gefährliche Entscheidung.

naja aber die Abwägung kann ja eigentlich nur kommen wenn es nicht in den Kernbereich ist. Sonst wäre eine Abwägung ja unmöglich.

Das argument warum wir also nicht in den Bereich fallen ist weil man die Entscheidung gegen uns fällen will. Den Außer diese Abwägung gibt es keinen Grund das wir nicht rein fallen die Abwägung ist aber ja eigentlich nicht erlaubt.

Und das das potenziell sehr weit reichen kann ist klar. Im Grunde gilt “Wenn du was verbieten willst erfinde ein schwerwiegend genügende Theorie die das Thema problematisiert und sei mit dem Verbot dann schnell genung” Dann kannst du alles verbieten …

Ich hatte gehofft, auch wenn es mich selbst nicht betrifft. Auch wenn sie legal wären könte ich aus familiären Gründen nie so eine Puppe haben…
Aber das Urteil macht mich trotzdem traurig.

Was sind Eure persönlichen Konsequenzen? Geht für die Frage gerne auch von einer Niederlage vor dem EGMR aus.

Ich persönlich kann nicht in einem Land leben, wo das oberste Gericht einer Gruppe von Menschen selbst die bloße Masturbation vorenthält. Zwar wollte ich in Vergangenheit ebenfalls das Land verlassen, aber ich hatte dann doch noch ein wenig Hoffnung. Nun stehen wir hier. Schlimmer als davor und mit der realen Gefahr das wirklich jeder Ausdruck unserer Identität verdrängt wird. Der Politik stehen zumindest keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken mehr entgegen. Eine AfD-Regierung ist ebenfalls nicht unrealistisch. Der vom Senat aufgeweichte Kernbereich kann sicherlich nun auch für andere Gruppen genutzt werden.

Ich habe das Glück das meiner Familie in naher Zukunft ein sehr hohes Erbe zukommen wird. Ich möchte allerdings bereits vorher gehen. Dieser familiäre Umstand gibt mir die finanzielle Sicherheit das ich diesen Schritt riskieren kann. Nicht jeder wird dieses Glück haben.

In der Vergangenheit waren meine Ziele noch innerhalb Europas doch spätestens mit dem “Shein-Skandal” hat sich das erledigt. Mein Ziel möchte ich zu meinem Schutz nicht nennen.

Ich möchte Euch daran erinnern das Menschen aus den banalsten Gründen ihr Heimatland verlassen. In meinem Fall fühlt es sich daher eher wie eine politische Flucht an. Aufklärungsarbeit innerhalb Deutschlands ist auch vom Ausland aus möglich.