P-PunkteForum

Was wurde konkret in der Gegenvorstellung gerügt? Der ganze Beschluss geht davon aus das KTW für ALLE Pädophile gedacht ist, aber soweit ich weiß ist die Therapie nur für Menschen mit einer pädophilen Störung. Wer kein “Leidensdruck” hat, worunter ich Angst/Gefahr übergriffig zu werden zähle, der hat auch keine Störung.

Unter dieser Premisse ergibt der Beschluss keinen Sinn.

Ich kriege das Kotzen, wenn ich mich an Aussagen meiner damaligen Lehrerin erinnere das Deutschland “eines der besten Verfassungen und liberalsten Rechtsordnungen” habe. So liberal das Menschen die bloße Masturbation im Privaten verboten wird. So liberal das jung aussehende Erwachsene mit sexuellem Kindesmissbrauch gleichgesetzt werden. Mir wird übel…

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wirkt. Jetzt möchte auch England die “Gesetzeslücke” schließen und möchte entsprechende Puppen im Besitz verbieten, denn der private Besitz war bisher dort legal.

https://metro.co.uk/2026/08/17/legal-buy-this-vile-sex-doll-uk-change-29395225/

England ist, was moralisierende Verbote zum “Kinderschutz” angeht, noch ein ganzes Stück krasser als Deutschland. Mittlerweile ist dort z. B. auch Pornografie mit fiktiven Inzest- oder Ageplay-Szenarien verboten - und zwar mit dem Argument, dass derartige Inhalte zu Missbrauch führen würden.

Dass es dabei, und auch bei dem jetzt geplanten Puppenverbot, nicht um Kinderschutz geht, sondern konkret um die Unterdrückung von Pädophilen, wird ja nicht einmal versteckt:

‘I personally don’t like the idea of it,’ she says. ‘The notion that you can safely feed a sexual interest in children sits very uneasily with me, so I think these dolls should be banned.

Übersetzung: “Das muss verboten werden, weil ich das doof und eklig finde!!1!!11!”

Dieser Jura-Youtuber hat vor fünf Monaten in einem Livestream gesagt das er das Verbot von wirklichkeitsnaher KI-Pornos falsch findet, weil es den echten KiPo-Markt verdrängen kann (einfach im Transkript die Stelle suchen):

https://www.youtube.com/watch?v=CZiKWSXT9r4

Eventuell könnte er daher auch ein Video zum Puppenverbot machen, weil Solmecke den ersten Schritt gemacht hat.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/vom-politikum-zur-verfassungsnorm-die-bewegte-geschichte-des-184l-stgb-zur-kindlichen-sexpuppe-280006.html

Mit Timestamp: https://www.youtube.com/live/CZiKWSXT9r4?t=3001s
Der “Jura-YouTuber” ist übrigens einer der renommiertesten Anwälte Deutschlands im Bereich Strafrecht

Einfach nur billige Werbung

Man sieht aber das er auch selber unsicher ist. Da kommt dann Gottkönig Beier und versichert ihm das alle Pädos die heilige und ewige Abstinenz praktizieren müssen, die so gut funktioniert das Missbrauch im Priestertum zum Klischee wurde.

Ich glaube eher, dass er sich nur deswegen so vorsichtig äußert, weil es eben ein verdammt heikles Thema ist, und er keinen Bock auf einen Shitstorm hat. Mit Unsicherheit hat das m. E. nichts zu tun.

Ich möchte anmerken das die Gegenvorstellung jetzt seit über einem Monat beim BVerfG liegt.
Wenn es um Gegenvorstellungen geht, dann wurden diese - nach meiner Auswertung - in über 90% der Fälle innerhalb von 2 Wochen entschieden (negativ).

Die Gegenvorstellung ist also schon ungewöhnlich lange offen.

Die ganzen geschätzt inzwischen 2500 sachlichen Kommentare bzw. deren Verfasser könnte man doch auch mit zum EGMR nehmen, oder nicht?

Also ich finde, die gefühlt 2500+ sachlichen Kommentare und deren Verfasser sollte man gleich mit zum EGMR nehmen

Sieg in Amerika. Fotorealistische KI-Bilder sind von der Verfassung geschützt, so das Urteil vom 25.08.2026. Solange kein reales Kind involviert ist, ist es kein CSAM und daef im Privaten nicht verboten werden:

https://law.justia.com/cases/federal/appellate-courts/ca7/25-1354/25-1354-2026-08-25.html

Man kann von Amerika halten was man will, aber die individuelle Freiheit wird dort großgeschrieben.

Dort gibt es tatsächlich einen Kernbereich privater Lebensgestaltung. Hier sind daa nur Lippenbekenntnisse.

Hier eine Stellungnahme von Schneeschnuppe dazu:

Gegenvorstellungen, die sich nicht auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs stützen verwirft das BVerfG fast ausnahmslos als unstatthaft.

Bei Nichtannahmebeschluss einer Kammer hat das BVerfG unter bestimmten Voraussetzungen eine eigene Abänderungskompetenz (Möglichkeit der Selbstkorrektur) anerkannt, insbesondere bei einer möglicherweise übergangenen entscheidungserheblichen Gehörsverletzung. Bei einem Senatsurteil hängen die Trauben noch höher. Es gibt meiner Kenntnis nach keinen Fall in dem das Verfassungsgericht ein Urteil nachträglich abgeändert hätte, auch nicht auf Basis einer Gegenvorstellung.

Ich glaube aber, dass es mindestens zwei handfeste Punkte in der Gegenvorstellung gibt. Aus meiner Sicht ist es ziemlich eindeutig, dass entscheidungsrelevante wissenschaftliche Belege aus dem Vortrag der Beschwerdeführer komplett übergangen wurden (= nicht zur Kenntnis genommen wurden). Das ist eigentlich die einzige Konstellation in der eine Gegenvorstellung auch nur den Hauch einer Chance hat, etwas zu bewirken.

Aus meiner Sicht auch nicht schlecht: das Sondervotum zeigt, dass innerhalb des Senats die wissenschaftliche Tatsachengrundlage intensiv problematisiert wurde; es zeigt aber gerade nicht, dass der Senat die in der Gegenvorstellung thematisierten konkret vorgetragenen Tatsachen und Studien aus der Verfassungsbeschwerde zur Kenntnis genommen und erwogen hat (dann wäre die Gegenvorstellung juristisch „tot“). Der Senat selbst bezeichnete die wissenschaftliche Lage als uneindeutig; der abweichende Richter hielt die Grundlage für nicht tragfähig. Und die Gegenvorstellung stellt die Frage: Wurde der konkrete wissenschaftliche Vortrag der Beschwerdeführer überhaupt in die Entscheidung einbezogen? Das Sondervotum greift im Wesentlichen die von der Mehrheit herangezogenen Erkenntnisquellen und deren Schlussfolgerungen an. Vielleicht trifft die Gegenvorstellung ja auch unter diesem Aspekt bei einzelnen Empfängern auf offene Ohren.

Aber: ich rechne nicht mit einer Änderung des Urteils.

Die abstrakte Möglichkeit einer Selbstkorrektur ist vom BVerfG nicht völlig ausgeschlossen worden. Die Rechtsprechung des BVerfG lässt eine außergewöhnliche Selbstkorrektur bei einer gravierenden Gehörsverletzung zumindest als rechtliche Möglichkeit erkennen. Ein dokumentierter Präzedenzfall, in dem ein BVerfG-Senat ein eigenes abgeschlossenes Senatsurteil auf eine Gegenvorstellung hin inhaltlich aufgehoben oder geändert hat, ist mir aber unbekannt. So etwas wäre eine juristische Sensation und eine Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung zur Selbstkorrektur eines abgeschlossenen (und damit grundsätzlichen unabänderlichken) Senatsentscheids.

Der BGH hat entschieden „Eine Gegenvorstellung ist nur dann möglich, wenn das Gericht überhaupt zur Änderung seiner Entscheidung befugt ist.“ Das bindet natürlich nicht das Verfassungsgericht, aber es ist pausibel, dass die Möglichkeit einer Gegenvorstellung (und diese gibt es) auch die Möglichkeit zulässt, dass das Gericht befugt ist seine Entscheidung zu ändern. An anderer Stelle meint der BGH „Eine Gegenvorstellung gebe keinen Anlass, einen Beschluss des Senats „im Wege der Selbstkorrektur einer rechtskräftigen Entscheidung“ aufzuheben.“ – Das scheint auch das Verfassgericht so zu sehen. Eine Gegenvorstellung ist kein Instrument zur zweiten Sachentscheidung. Sie kann überhaupt nur dann Erfolg haben, wenn das rechtliche Gehör in entscheidungsrelevanter Weise verletzt wurde. Und auch dazu ein Aspekt: es wäre dem Verfassungsgericht wahrscheinlich peinlich einzuräumen, das rechtliche Gehör verletzt zu haben. Generell neigen Menschen nicht zum Einräumen von Fehlern und zur Selbstkorrektur. Vielleicht hilft es gerade an dieser Stelle, dass es bereits ein Sondervotum gab. Es gibt also auch Richter, die sagen können „Ich hab euch ja gesagt, dass die wissenschaftliche Grundlage zu wacklig ist“.

Was ich mir persönlich maximal vorstellen kann, ist dass die Frage ob Pädophilie eine Behinderung darstellt (vom Verfassungsgericht im Urteil verneint) durch einen Beschluss zur Gegendarstellung wieder gekippt wird.

Ansonsten würde ich eher davon ausgehen, dass etwas kommt wie „Ob und gegebenenfalls in welcher Hinsicht eine Behinderung vorliegt, kann offenbleiben, denn ein etwaiger Eingriff wäre aus den zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht genannten Gründen jedenfalls gerechtfertigt.“

Das wäre insofern ein Erfolg, als es die Chance auf Anerkennung einer Behinderung für die Zukunft durch untere Gerichte deutlich verbessert und es bei Bedarf in diesem Punkt auch wieder möglich wäre, eine neue Verfassungsbeschwerde einzuleiten, sobald man sich durch alle Instanzen geklagt und den Rechtsweg ausgeschöpft hat.

@Gast sagte in Gegen das Puppenverbot:

*"Man kann von Amerika halten was man will, aber die individuelle Freiheit wird dort großgeschrieben.

Dort gibt es tatsächlich einen Kernbereich privater Lebensgestaltung. Hier sind daa nur Lippenbekenntnisse."*

In einzelnen US-Bundesstaaten sicher, aber keinesfalls in den gesamten USA. Andernfalls wären Abtreibungsverbote und Inzestverbote, US-weit kein Thema (mehr).

Außer in New Jersey und Rhode Island, ist Inzest in fast allen US-Bundesstaaten ein Verbrechen (in Delaware ein Vergehen) und bezieht in den meisten Bundesstaaten auch mehr Personenkonstellationen (z.B. Adoptivgeschwister) und zum Teil auch mehr sexuelle Verhaltensweisen mit ein, als das deutsche Inzestverbot. Die Strafen variieren je nach Bundesstaat, von Geldstrafen bis Lebenslänglich.

nicht wirklich, In den USA kann die Polizei beispielsweise einfach deinen Finger nehmen und auf dein Handy legen um es zu entsperren weil sie im Grunde neugierig sind. Da du kein Amerikaner bist braucht es dafür nicht mal einen Verdacht oder zustimmenden Richter …

Okay, das ist also weniger invasiv als deine Masturbation zu bestrafen? Datenkontrolle was heute jedes Handy dank Telemetrie 24/7 macht? Staatstrojaner? Ein Richtervorbehalt ist in DE nichts wert. Aber rede dir dieses Drecksland ruhig schön.

https://www.wbs.legal/allgemein/erstes-hoechstrichterliches-urteil-bgh-erlaubt-zwangsweises-fingerauflegen-zur-handyentsperrung-83003/

https://paedoseite.home.blog/2026/08/31/alle-menschen-sind-gleich-aber-manche-sind-gleicher/