P-PunkteForum

Der EGMR hat seinen Sitz in Frankreich. Shein Skandal. Die Richter werden zu 100% noch davon beeinflusst sein.

Hab deine Kommentare über Taiwan auf KiH gelesen (“UwU”?) und mir wurde vor kurzem auch eine Aufenthaltserlaubnis genehmigt, also ist noch schwebend. Muss innerhalb von 6 Monaten zur
“Botschaft” in Hamburg und nach der Passkontrolle ist es dann offiziell. Habe noch nie über Taiwan nachgedacht. Ist dann doch recht Unbekannt. Danke das du darauf aufmerksam gemacht hast.
Vor 1 oder 2 Wochen kam auch eine ARD-Doku über Taiwan raus und ein pot. Kriegsszenario, aber da muss ich sagen das ich das in meinem Alter einfach in Kauf nehme. Die Wahrscheinlichkeit im Auto zu sterben, ist dann doch höher und mich hier mit täglichen Suizidgedanken zu plagen nicht viel besser.

Ich glaube tatsächlich das dieser Weg für Betroffene, die die Voraussetzungen erfüllen, aktuell der einfachste ist, da der Prozess nicht direkt von Dritten abhängig ist (Arbeitsplatz im Ausland o. Ä.).

BVerfG besteht nicht nur auf Lite­ra­tur­re­cherche

Sorry aber was ist aus dem Bundesverfassungsgericht geworden? Wasser predigen und Wein trinken? Wenn es um das Zitieren aus einer Literaturrecherche geht, dann kann ich die Kritik von dort nicht mehr ernst nehmen.

Beschwerdeführer müssen alles bis aufs kleinste Detail inkl. der Rechtswissenschaften beachten und perfekt zitieren und schon der kleinste Fehler führt zum Ausschluss, aber das BVerfG schmettert dann alles mit Beiträgen aus dem Privatfernsehen nieder?

Diese Heuchelei des BVerfG ist nicht auszuhalten. Verfassungsbeschwerden müssen also perfekt recherchiert sein, aber das Gericht selbst darf dann eine derart miserable Recherchequalität an den Tag legen, für die einen jeder Professor wahrscheinlich am liebsten krankenhausreif prügeln würde?!

Die verlinkte Entscheidung und die dort enthaltene Argumentation ist völlig absurd und reiht sich in die Puppenentscheidung ein. Das BVerfG demontiert durch solche “Elfenbeinturm”-Argumentationen seinen Ruf.

Zum anderen beanstandet die Kammer – deutlich weitergehend –, der Beschwerdeführer habe sich nicht hinreichend mit “kritischen Stimmen in der Literatur” auseinandergesetzt

Da sollte der erste Senat mal einen Blick zum zweiten Senat werfen.

Die Kammer verweist dazu konkret auf zwei Kommentarstellen – darunter eine Kommentierung, deren Auflage erst nach Einreichung der Beschwerde erschienen ist. Der Beschwerdeführer hätte diese zum Zeitpunkt seiner Begründung regelmäßig nicht kennen können.

Schade nur das die Beschwerdeführer keine Zeitmaschine hatten.

Was wurde konkret in der Gegenvorstellung gerügt? Der ganze Beschluss geht davon aus das KTW für ALLE Pädophile gedacht ist, aber soweit ich weiß ist die Therapie nur für Menschen mit einer pädophilen Störung. Wer kein “Leidensdruck” hat, worunter ich Angst/Gefahr übergriffig zu werden zähle, der hat auch keine Störung.

Unter dieser Premisse ergibt der Beschluss keinen Sinn.

Ich kriege das Kotzen, wenn ich mich an Aussagen meiner damaligen Lehrerin erinnere das Deutschland “eines der besten Verfassungen und liberalsten Rechtsordnungen” habe. So liberal das Menschen die bloße Masturbation im Privaten verboten wird. So liberal das jung aussehende Erwachsene mit sexuellem Kindesmissbrauch gleichgesetzt werden. Mir wird übel…

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht wirkt. Jetzt möchte auch England die “Gesetzeslücke” schließen und möchte entsprechende Puppen im Besitz verbieten, denn der private Besitz war bisher dort legal.

https://metro.co.uk/2026/08/17/legal-buy-this-vile-sex-doll-uk-change-29395225/

England ist, was moralisierende Verbote zum “Kinderschutz” angeht, noch ein ganzes Stück krasser als Deutschland. Mittlerweile ist dort z. B. auch Pornografie mit fiktiven Inzest- oder Ageplay-Szenarien verboten - und zwar mit dem Argument, dass derartige Inhalte zu Missbrauch führen würden.

Dass es dabei, und auch bei dem jetzt geplanten Puppenverbot, nicht um Kinderschutz geht, sondern konkret um die Unterdrückung von Pädophilen, wird ja nicht einmal versteckt:

‘I personally don’t like the idea of it,’ she says. ‘The notion that you can safely feed a sexual interest in children sits very uneasily with me, so I think these dolls should be banned.

Übersetzung: “Das muss verboten werden, weil ich das doof und eklig finde!!1!!11!”

Dieser Jura-Youtuber hat vor fünf Monaten in einem Livestream gesagt das er das Verbot von wirklichkeitsnaher KI-Pornos falsch findet, weil es den echten KiPo-Markt verdrängen kann (einfach im Transkript die Stelle suchen):

https://www.youtube.com/watch?v=CZiKWSXT9r4

Eventuell könnte er daher auch ein Video zum Puppenverbot machen, weil Solmecke den ersten Schritt gemacht hat.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/vom-politikum-zur-verfassungsnorm-die-bewegte-geschichte-des-184l-stgb-zur-kindlichen-sexpuppe-280006.html

Mit Timestamp: https://www.youtube.com/live/CZiKWSXT9r4?t=3001s
Der “Jura-YouTuber” ist übrigens einer der renommiertesten Anwälte Deutschlands im Bereich Strafrecht

Einfach nur billige Werbung

Man sieht aber das er auch selber unsicher ist. Da kommt dann Gottkönig Beier und versichert ihm das alle Pädos die heilige und ewige Abstinenz praktizieren müssen, die so gut funktioniert das Missbrauch im Priestertum zum Klischee wurde.

Ich glaube eher, dass er sich nur deswegen so vorsichtig äußert, weil es eben ein verdammt heikles Thema ist, und er keinen Bock auf einen Shitstorm hat. Mit Unsicherheit hat das m. E. nichts zu tun.

Ich möchte anmerken das die Gegenvorstellung jetzt seit über einem Monat beim BVerfG liegt.
Wenn es um Gegenvorstellungen geht, dann wurden diese - nach meiner Auswertung - in über 90% der Fälle innerhalb von 2 Wochen entschieden (negativ).

Die Gegenvorstellung ist also schon ungewöhnlich lange offen.

Die ganzen geschätzt inzwischen 2500 sachlichen Kommentare bzw. deren Verfasser könnte man doch auch mit zum EGMR nehmen, oder nicht?

Also ich finde, die gefühlt 2500+ sachlichen Kommentare und deren Verfasser sollte man gleich mit zum EGMR nehmen

Sieg in Amerika. Fotorealistische KI-Bilder sind von der Verfassung geschützt, so das Urteil vom 25.08.2026. Solange kein reales Kind involviert ist, ist es kein CSAM und daef im Privaten nicht verboten werden:

https://law.justia.com/cases/federal/appellate-courts/ca7/25-1354/25-1354-2026-08-25.html

Man kann von Amerika halten was man will, aber die individuelle Freiheit wird dort großgeschrieben.

Dort gibt es tatsächlich einen Kernbereich privater Lebensgestaltung. Hier sind daa nur Lippenbekenntnisse.