Ein extrem wichtiger Punkt wird in den meisten Stellungnahmen/Reaktionen bisher kaum betont: die radikale Neudefinition des Begriffs “Sozialbezug”. Damit steht und fällt nämlich das ganze Urteil.
Offenloch weist in seinem Sondervotum darauf hin, dass laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG ein Sozialbezug grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn eine Handlung “von sich aus” einen Bezug zu anderen Menschen aufweist, ohne dass dazwischen eine Zäsur in Form einer weiteren notwendigen Entscheidung liegt. Laut der Senatsmehrheit im Puppenurteil liegt ein Sozialbezug jetzt aber anscheinend schon vor, wenn nur die Möglichkeit nicht komplett ausgeschlossen werden kann, dass eine Handlung, die selbst keinen Bezug zu anderen Menschen aufweist, vielleicht mehr Lust machen könnte bzw. Hemmschwellen senken könnte auf eine andere Handlung, die einen Bezug zu anderen Menschen aufweist, aber dafür eine neue Entscheidung benötigt. Das ist eine radikale, geradezu extreme, Neudefinition.
Wäre man bei der bisherigen Definition des Sozialbezugs geblieben, würde die Nutzung von Puppen offensichtlich keinen Sozialbezug aufweisen. Was zur Folge hätte, dass die Nutzung von Puppen in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingeordnet werden muss. Damit wären alle anderen Punkte irrelevant, da Eingriffe in diesen Kernbereich ausnahmslos verfassungswidrig sind.
Ich habe, soweit ich mich erinnern kann, bisher außer unserer eigenen Stellungnahme vom WsaM-Team noch keine weitere gesehen, in welcher dieser Punkt angesprochen wird.
Ich sehe in dieser radikalen Neudefinition sogar einen (potenziellen) Beweis dafür, dass das Ergebnis von vornherein feststand und man sich die Begründung dann eben zurechtgebogen hat. Es ist zumindest sehr auffällig und wirkt schon geradezu verdächtig, dass man die Nutzung von Puppen nur aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung “entfernen” konnte, indem man in drastischer Weise mit der eigenen bisherigen Rechtsprechung bricht…
Ich würde mir wünschen, dass genau dieser Aspekt nochmal viel stärker betont wird.
To those who understand, I extend my hand
To the doubtful I demand, take me as I am
Not under your command, I know where I stand
I won't change to fit your plan, take me as I am
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.