P-PunkteForum

Dieses Statement von Benjamin Stibi finde ich auch stark und mutig:

Ich habe mich getraut und meine Gedanken zu einem absoluten Tabu-Thema aufgeschrieben: dem Kinder-Sexpuppen-Verbot.

Ich halte den neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu für falsch. Masturbation muss den absoluten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung genießen. Die „Sozialbezug“-Konstruktion der Senatsmehrheit ist eine gefährliche Büchse der Pandora, die künftigen Eingriffen in das Sexualleben aller Bürger den Weg bereitet. Dabei geht es den Staat nichts an, was den Einzelnen „geil“ macht, auch wenn es die Gesellschaft noch so verwerflich finden mag.

Man muss für ein liberales und faires Strafrecht eintreten, auch wenn es politisch nicht opportun ist. Die Güte einer Rechtsordnung bemisst sich danach, wie sie mit den Geächteten der Gesellschaft umgeht.

Zustimmung gibt es auch von den Kommentaren dort und auch ein großes Vertrauensverlust in das Gericht.

https://de.linkedin.com/posts/benjamin-stibi_karlsruher-sexpuppen-urteil-das-masturbationsverhalten-activity-7479066853517180928-TvzE

Seite 11 auf dieser Seite: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2021/09/faehling-die-strafbarkeit-von-fiktionaler-und-wirklichkeitsnaher-kinderpornografie-in-184b-stgb.pdf

“Bei erkennbar fiktiver Kinderpornografie ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass von dieser ein geringerer Anreiz zur Begehung eigener Taten für den Konsumenten ausgeht. Wegen der geringeren Gefährlichkeit wurde die Verbreitung an einen individualisierbaren Personenkreis nicht unter Strafe gestellt.”

Wenn ich mich richtig erinnere, definieren verschiedene Webseiten von Rechtsanwalstwebseiten “individualisierbaren Personenkreis” als eine Gruppe von ca. 30 Leuten bzw. wenn davon ausgegangen werden kann, dass nur bekannte Leute anstatt fremde Personen die Zeichnungen sehen.

Ja, natürlich, denn wenn Straftaten gegen reale Personen verübt werden, dann geht es den Gesetzgeber sehr wohl etwas an, was im Schlafzimmer passiert. Dies trifft auf Puppen überhaupt nicht zu und deshalb ist dieses Verbot auch von der gleichen Qualität wie der berüchtigte ehemalige §175 im Strafgesetzbuch, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Es ist erschreckend, wie ein solcher Unrechtsparagraph in Gestalt des 184 l Strafgesetzbuch wieder Einklang in die Strafverfolgung findet.

Danke, wieder was dazugelernt. Und jetzt zurück zum Thema.

Wird eigentlich noch über die Entscheidung gesprochen? Also entweder da wird noch geschrieben, oder es juckt halt einfach niemanden. Im Verfassungsblog sehe ich auch nichts. Ich denke daher mal das war es dann und wir sind im Grunde jeder Willkür ausgeliefert. Machen wir uns auf 50-80 Jahre an Unterdrückung gefasst. Yippie.

Weiß ich doch. Ich sage ja nur, daß es als Argument gebracht wurde, nicht, daß es in irgendeiner Weise stichhaltig gewesen wäre. So läuft es halt in der Politik. Jeder bastelt sich irgendwas zurecht. Hauptsache, es paßt zur eigenen Ideologie.

Sieht man ja auch beim Thema Cannabis: Von den Konservativen, wird Eigenverantwortung in diesem Bereich völlig negiert, während es für sie in anderen Bereichen, gar nicht genug Eigenverantwortung geben kann.

Komme immer noch nicht drauf klar was für eine Legende Herr Offenloch ist. Er ist sogar der einzige Richter am BVerfG ohne irgendein Prof.- oder Dr. Titel.

Werde ihn glaube ich nie vergessen und sein Name ist auch mega. Bester Mann auf allen Ebenen.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/kindersexpuppen-kein-ventil-fuer-paedophile-neigungen-50865170

Kindersexpuppen: Kein Ventil für pädophile Neigungen
Zwei Männer klagen gegen das Verbot von Sexpuppen mit „kindlichem Erscheinungsbild“. Ihre Argumente haben rechtliche Relevanz – aber das Bundesverfassungsgericht entschied richtig. Kinder dürfen niemals Projektionsfläche sexueller Fantasien sein. Kinder als Projektionsfläche sexueller Fantasien zu nutzen, ist immer falsch.

Warum sind bestimmte Fantasien so böse das man selbst im Privaten dafür bestraft werden soll? Wie kommen die Leute auf solche Gedankengänge? Warum sind Fantasien wo ich Kinder enthaupte, ihnen die Organe entnehme etc. in Ordnung? Sadismus kann auch erregend sein, also wird es Menschen geben die so etwas bereits geil finden.

Wenn das einzige was uns bleibt die ewige Enthaltung ist, dann frage ich mich warum keiner dieser Medien einfach eine Kastration fordert.

Hier ein wirklich sehr lesenswertes Interview von gestern in der Berliner Zeitung, wo der Beschluss auseinandergenommen wird:

https://www.berliner-zeitung.de/article/sexpuppen-beschluss-des-verfassungsgerichts-mit-weitreichenden-folgen-10174226

Einlenken können hier glaube ich wirklich nur noch Juristen. Der Beschluss ist einfach viel zu gefährlich, aber der durchschnittliche Bürger kann das vlt. (noch) nicht verstehen.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/kinder-sexpuppen-extra-ohne-oeffnungen-bestellt-maler-sucht-vor-gericht-nach-ausreden-3513933

Ok, egal wie man zu dem sch… Gesetz steht, es gilt nun mal leider. In der Situation dieses Mannes (einschlägige Bewährung) nochmal eine Puppe zu bestellen und dann noch Bilder von ihr zu posten, das grenzt schon an sträfliche Dummheit. Die Ausrede (Falschlieferung) kaufe ich ihm auch bei allem Verständnis für seine Bedürfnisse nicht ab.

Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate für ein Stück Plastik??? Alter warum hat das BVerfG diesen Irrsinn nicht gestoppt…

So unrecht wie das Verbot generell ist, hätten sie wenigstens Haft als Strafe rausnehmen können, das ist nun wirklich absurd. Geldstrafe reicht völlig.

Wenn man deren “Logik” folgt wären mildere Strafen kontraproduktiv. Das soll ja maximal abschrecken. So traurig.

In Australien gibt es bis zu 10 Jahre Haft und da muss Deutschland doch irgendwie mithalten können! Die hohe Haftstrafe kommt aber eher dadurch, weil er ein Wiederholungstäter ist der gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat.

Warum das BVerfG in Anbetracht der wissenschaftlichen Lage keine Ausnahmen für Therapiezwecke oder so gefordert hat ist m. E. absurd. Die aktuellen Studien zeigen ja auch eher eine protektive bzw. neutrale Wirkung. Da dann die Forschung pro-aktiv komplett zu blockieren und zu verunmöglichen empfinde ich als unverhältnismäßig. In Australien gibt es z. B. eine Ausnahme für therapeutische Zwecke.

So hätte man KTW die Möglichkeit eingeräumt diese in eine Therapie einzubetten und auch deren Angebot attraktiver gemacht. Problem ist leider das Beier aus allen Pädophilen vollständig asexuelle Wesen machen will.

Die Entscheidung ist leider ziemlich scheiße für alle. Selbst wenn sich die Vorurteile abbauen gibt es immer noch dieses Urteil und dessen Inhalt. Ich gehe nicht davon aus das in den nächsten Jahrzehnten ein Pädophiler wieder vor das Gericht geht und gegen eine Invasion seiner Intimsphäre klagt.

Wissenschaftler haben eig. auch keinen Anreiz, da sowieso alles unter Strafe steht. Was bringt es da in Richtung Puppen zu forschen? Das BVerfG hat es bestätigt und der Gesetzgeber wird sowieso nicht dranrütteln. Keiner mit zwei Hirnzellen wird dafür also Forschungsgelder oder Zeit investieren. So steht daher jetzt auch wieder KTW und Beier wieder im Mittelpunkt. Ein Schelm der böses denkt.

@uwuowo sagte in Gegen das Puppenverbot:

Die aktuellen Studien zeigen ja auch eher eine protektive bzw. neutrale Wirkung.

So wie ich das verstehe ist eine “neutrale Wirkung” unzureichend und der Gesetzgeber darf trotzdem verbieten, da das Gericht selber zugibt das es nicht möglich ist eine pauschale Aussage zu treffen. Heißt das es Einzelfälle gibt und die reichen aus um es für ALLE zu verbieten.

@Gast sagte in Gegen das Puppenverbot:

Wissenschaftler haben eig. auch keinen Anreiz, da sowieso alles unter Strafe steht. Was bringt es da in Richtung Puppen zu forschen? Das BVerfG hat es bestätigt und der Gesetzgeber wird sowieso nicht dranrütteln. Keiner mit zwei Hirnzellen wird dafür also Forschungsgelder oder Zeit investieren.

Ganz so aussichtslos ist weitere Forschung nicht. Das Gericht hat dem Gesetzgeber vor allem mit Hinblick auf die unklare Forschungslage einen gewissen Einschätzungsspielraum gewährt. Der Gesetzgeber ist unter anderem zur Beobachtung und Nachbesserung verpflichtet: https://www.bundestag.de/resource/blob/701834/WD-3-096-20-pdf.pdf

Sobald konkreter feststeht, dass die Befürchtungen des Gesetzgebers nicht zutreffen oder es doch geeignete mildere Mittel gibt, ist er zur Nachbesserung verpflichtet. Wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann erneut Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen erhoben werden.

Also das Problem ist das dieses Szenario nie eintreten wird, denn:

Der Senat hat die Einschätzungsprärogative des Staates in einem äußerst grundrechtssensiblen Bereich einmal mehr derart ausgeweitet, dass kaum noch Situationen vorstellbar sind, in dem sicher der Einhalt durch das höchste Gerichts Deutschland erwartet werden kann. Die Grenze ist demnach nämlich erst überschritten, wenn evident Unvertretbares bzw. Widerlegtes, etwa, – zugespitzt formuliert – dass die Erde eine Scheibe ist, angenommen wird. Damit verfestigt das BVerfG die Tendenz, eine Beweislastumkehr zu Lasten der Freiheit der Bürger*innen zu akzeptieren.

Der Senat nimmt hier nämlich letztlich eine Beweislastumkehr vor. Anstatt ein Mindestmaß an Evidenz für die aufgestellte Gefährdungsthese zu verlangen, lässt er es ausreichen, dass die Beurteilung des Gesetzgebers nicht widerlegt worden ist. Das grenzt an einen Freifahrtschein.

Widerlegen kann man so etwas nie, da Psychologie und selbst Fragen rund um gewaltvolle Videospiele sind bis heute nicht eindeutig geklärt und das obwohl überall frei verfügbar.