P-PunkteForum

Habe die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts wegen den anhängigen Verfahren mal gefragt, ob sie bereits prognostizieren können wann ca. mit einem Urteil zu rechnen ist. Mir ist bewusst das ich wahrscheinlich einfach nur einen Verweis auf die Webseite erhalte, aber ich finde das es wichtig ist dem Gericht irgendwo zu signalisieren das viele tatsächlich auf das Urteil warten.

Die Pressestelle hat mir geantwortet und konnte mir sagen das mit einer Entscheidung sehr kurzfristig zu rechnen ist. Ich gehe aufgrund der Wortwahl daher von Juni/Juli aus.

Gänsehaut…

Hier auch noch einmal die Mail:

Sehr geehrter Herr X,

die Verfahren befinden sich in Bearbeitung. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich in Kürze zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Eine Kopie der Mail ging auch an die Mail von WsaM zur Verifizierung.

Wenn die Entscheidung positiv ausfällt dann ist es ja ein schöner Zufall das es genau während der WM passiert. Der Günther wird dann schnell wieder von Bällen abgelenkt sein.

Schönen prallen Bällen

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sich die lange Dauer der Verfahren sogar positiv auswirken könnte. In den letzten Jahren sind ja mehrere wissenschaftliche Arbeiten zu Ersatzmaterialien (und speziell zu kindlichen Sexpuppen) erschienen, und meine Hoffnung ist, dass diese dann auch tatsächlich bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Und die bisherigen Erkenntnisse sprechen eine ganz klare Sprache.

Ich habe das Gefühl das es kein Zufall ist das die Entscheidung gerade jetzt während der WM kommen soll. Die Richter sind ja auch nur Menschen und ggf. haben die einfach kein Bock auf den Shitstorm den ein positives Urteil auslösen könnte (BILD, NiUS etc.)

Ich würde mich nicht zu sehr daran festhalten, dass das wirklich während der WM passiert. “Voraussichtlich in Kürze” ist ein seeeehr dehnbarer Begriff. Die Entscheidung könnte innerhalb der nächsten 2-3 Wochen kommen, vielleicht aber auch erst in 2-3 Monaten…

Da hast du Recht, aber strategisch würde es schon Sinn ergeben und übel nehmen würde ich das auch nicht. Kann alles natürlich nur cope sein, aber “in Kürze” im Kontext eines Gerichts für mich maximal zwei Monate, aber eher 4 Wochen.

Online finde ich im Jura-Kontext nur “in der Regel innerhalb eines Monats”.

Der Bundespräsident hat sich den Abguss einer japanischen Sexpuppe ins Schloss Bellevue geholt. So viele Zufälle…

https://www.bz-berlin.de/unterhaltung/die-kunst-ist-ins-schloss-bellevue-eingezogen

(den letzten Post mit SPIEGEL-Quelle ignorieren, da Paywall).

Ein Scheitern vor dem BVerfG kann man auch positiv sehen, da man dann die Möglichkeit bekommt die Fragen vor den EuGH zu bringen und so ein Urteil zu erstreiten das Pädophile aus ganz Europa stärken könnte.

Das ist gerade wichtig, da auch auf EU-Ebene immer mehr Verbote kommen. Ich denke das Puppenverbot ist immer noch ein gutes Vehikel um das Unrecht aufzuzeigen insb. mit den aktuellen Studien.

Kann natürlich auch dort in die Hose gehen. Ein BVerfG-Urteil bringt aber nicht viel, wenn die EU das bald über ein EU-Gesetz verbietet. Sind ja gerade am machen.

Es ist soweit. Nächste Woche Donnerstag wird die Entscheidung veröffentlicht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

6 Tage noch… Die Entscheidung wird am 2. Juli veröffentlicht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

Das werden die längsten 6 Tage meines Lebens.

Das coole ist das sie es im Wochenausblick angekündigt haben! Das bedeutet nämlich das zusätzlich zur Veröffentlichung des Beschlusses auch eine Pressemitteilung herausgegeben wird.

Jeden Freitag um 9.30 Uhr will das Gericht fortan die Entscheidungen ankündigen, die in der folgenden Woche mit Pressemitteilung veröffentlicht werden.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-pressearbeit-vorabinformation-neue-karlsruher-wochenvorschau

Es werden also alle nennenswerten Medien darüber informiert werden und sicherlich berichten. Ein positives Urteil kann hier immense Anti-Stigma-Arbeit leisten. Meine Daumen eh Krallen sind gedrückt

Gerade im Fall eines positiven Urteils hoffe ich sogar eher, dass darüber nicht sonderlich viel berichtet wird. Der Shein-“Skandal” im vergangenen November hat ja gezeigt, dass die wissenschaftlichen Fakten zu Puppen anscheinend niemanden interessieren, stattdessen wird fleißig weiter herumgelogen, dass Puppen zu mehr Missbrauch führen würden. Wenn über ein positives Urteil groß in den Medien berichtet wird, ist ein riesiger Shitstorm fast garantiert, womöglich sogar dann, wenn eine präventive Wirkung Teil der Urteilsbegründung ist. Dass ein positives Urteil bei der Entstigmatisierungsarbeit helfen könnte, wäre wünschenswert, aber ich habe da leider enorme Zweifel.

Aber ich hoffe natürlich, dass ich mit meiner Vermutung falsch liege!

Ich glaube wenn die Medien ein Positives Urteil herausbringen, werden sie wegen des Clickbaitings wahrscheinlich weglassen warum das Urteil so Wichtig ist, und dadurch zu Hass anstacheln, alle möglichem Schmeißfliegen von z.B. der AfD, Behrendt, “Kinderschützer” und verschwörungstheoretiker werden soviel Hass dagegen aufbauen das die Bundesregierung keine andere möglichkeit hat um zu versuchen es über irgendwelche Hintertüren wieder zu Verbieten um diese leute zu Beruhigen, weil sie sehen das knapp 25% die AfD wählen und sie diese wähler nicht vergraulen wollen.

Das hat der Berichterstatter des Verfahrens im Februrar 2026 gesagt:

Thomas Offenloch betont aber auch, dass nur die Menschenwürde absolut geschützt sei. Ein Eingriff in andere Grundrechte sei möglich, da verschiedene Grundrechte oftmals in einem Spannungsverhältnis zueinander stünden. Diese gegeneinander abzuwägen sei in erster Linie Sache des Gesetzgebers.

Wenn die Menschenwürde nicht verletzt ist sehe ich ehrlich gesagt selbst mit Studien keine rosigen Aussichten.

Dann müssten sie aber auch begründen, inwieweit kindliche Sexpuppen angeblich die Menschenwürde von echten Kindern verletzen. Das ist zwar ein beliebtes Argument gegen Puppen mittlerweile, aber ich habe noch keine Erörterung für dieses Argument gesehen.